Europapolitik: 51 Vorschläge für eine bessere EU

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft legt ein Eckpunktepapier mit mehr als 50 Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht umgesetzt werden sollten.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft bekennt sich zu einem vereinten und starken Europa. Um die Debatte über die Europapolitik in NRW in Gang zu halten, haben der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT), die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW und die Industrie- und Handelskammern in NRW jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt.

"Viele der Brüsseler Initiativen und Gesetzesvorlagen berühren Belange von Nordrhein-Westfalen und seiner Unternehmen in besonderer Weise", heißt es darin. "Von großer Bedeutung für den von Handel, Handwerk und industriellem Mittelstand geprägten Wirtschaftsstandort NRW sind zentrale Themen auf der europäischen Agenda wie der Klimaschutz und der Energiebinnenmarkt, der digitale Binnenmarkt, die transeuropäischen Verkehrsnetze sowie die Fachkräftesicherung oder die Besteuerung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs."

Belange von KMU stärker in den Blick nehmen

Hier finden Sie das Eckpunktepapier in voller Länge.Die EU müsse noch stärker die Belange der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nehmen, fordert Hans Hund, Präsident des WHKT. "Sie stellen das Rückgrat der Wirtschaft in der EU dar. Bürokratische Lasten müssen zurückgeführt werden. Am besten ist, neue Bürokratie schon frühzeitig zu verhindern. Hierfür müssen die Partner in Politik und Wirtschaft in NRW eng kooperieren." Die europäische Idee sei eine Erfolgsgeschichte und die Europäischen Union eine unverzichtbare Errungenschaft, von der sowohl Bürger als auch Unternehmen gleichzeitig profitieren. Es gäbe aber auch Raum für Verbesserungen.

Die Verbände erwarten, dass die Europäische Union in der laufenden Legislaturperiode Lösungen für die großen Herausforderungen findet und so einen spürbaren Mehrwert für die Menschen schafft. Das Motto müsse lauten: "Wir müssen Europa noch besser machen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen." Im Papier nennen die Verbände zehn Handlungsschwerpunkte mit jeweils mehreren Maßnahmen:

• Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wohlstand sichern
• Für die Vertiefung des Binnenmarkts eintreten
• Nachhaltige und richtungsweisende Energie-, Klima und Umweltpolitik fördern
• Solider Haushalt, stabiler Euro und einfache Steuergesetze
• Zukunftsfähigen Rechtsrahmen durch bessere Rechtsetzung schaffen
• Fachkräfte durch Stärkung der Arbeitsmobilität gewinnen
• In Forschung und Innovation investieren
• Gemeinsame Handelspolitik stärken, Brexit sicher gestalten
• Für das Zusammenwachsen Europas auf leistungsfähige Infrastrukturen setzen
• Grenzen überwinden, Zusammenarbeit mit den Nachbarn stärken

51 Vorschläge für die Umsetzung

Insgesamt machen sie 51 Vorschläge, die die Europäische Kommission aus Sicht der NRW-Wirtschaft umsetzen sollte. Das Spektrum der Vorschläge ist breit, es geht um das Zurückfahren der Regulierung für kleine und mittlere Unternehmen genauso wie um eine nachhaltige Umweltpolitik, die nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht und um Fachkräftesicherung und die Attraktivität des dualen Bildungssystems.