Europa: ZDH fordert spürbare Entlastung für KMU

Kurz bevor die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorlegt, fordert das Handwerk ein klares Signal aus Brüssel an die Betriebe. Denn deren Belastungsgrenze sei bereits überschritten.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angekündigt. "Enthalten wird es einen Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa - BEFIT", sagte sie. Weniger Bürokratie bedeute einen besseren Marktzugang. "Und wir werden auch die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten. Denn es kann schlicht und einfach nicht sein, dass jede vierte Insolvenz auf nicht fristgerecht beglichene Rechnungen zurückzuführen ist."

Von Okober 2022 bis Januar 2023 (BEFIT) und von Januar bis März dieses Jahres liefen öffentliche Konsultationen zur Überarbeitung der jeweiligen Regeln. Beide Initiativen sollen Teil des KMU-Entlastungspakets sein, das die Kommission jetzt vorlegen will. Das Handwerk hofft auf spürbare Impulse zur Entlastung der Betriebe. Denn deren Belastungsgrenze sei "längst überschritten", betont Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Skepsis im Handwerk

"Zu Recht erwarten sie ein klares Signal aus Brüssel, dass ihre Probleme und Sorgen endlich angegangen werden." Allerdings mache sich im Handwerk Skepsis breit, ob das Paket wirklich ein Befreiungsschlag sein kann. Schwannecke: "Bleibt es bei den bislang konkret angekündigten Maßnahmen, also der Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einem neuen Rahmen für eine einheitliche Besteuerungsgrundlage auf europäischer Ebene, bleibt die Kommission eindeutig hinter den Erwartungen zurück."

Bisherige Versäumnisse könne die Kommission mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten nachholen. Sie sollen im Herbst vorliegen und die Pflichten um ein Viertel reduzieren. "Schon allein durch die schiere Flut neuer Gesetze entstehen immer mehr Nachweis- und Dokumentationspflichten, die direkt und indirekt auch Handwerksbetriebe und KMU treffen. Die Pflichten, die diese zu erfüllen haben, stehen in keinem Verhältnis zu den geringen Risiken, die von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben ausgehen. Und sie stehen im klaren Widerspruch zu dem Ziel, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten" betont Schwannecke.

"Es muss gehandelt werden"

Ein echtes gemeinsames Umdenken sei notwendig, um die Betriebe wirksam von Bürokratie zu entlasten. "Es muss gehandelt werden, und zwar schnellstmöglich. Denn das Handwerk kann nur dann seinen Beitrag zu Transformationen und Modernisierungen leisten und Teil der Lösung sein, wenn praktikable Regelungen und vereinfachte KMU-Standards den Zugang zu Finanzierung oder zu Wertschöpfungsketten nicht unnötig erschweren. Probleme bereiten hier vor allem die Nachhaltigkeitsberichterstattung und überzogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette."

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