Digitales Europa: Handwerk fordert gesicherten Datenzugang

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt – dazu gehören die Datenstrategie und eine Strategie für die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Das Handwerk fordert wie auch auf nationaler Ebene einen rechtlich gesicherten Datenzugang für KMU.

Mit der Umsetzung der Strategie für ein digitales Europa, die die Europäische Kommission jetzt vorgelegt hat, soll die Basis gelegt werden, um die EU auf den neuesten Stand der digitalen Technik zu bringen. Die Strategie soll Bereiche von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung bis hin zu Demokratie und Medien abdecken.

Die Kommission geht davon aus, dass die Menge der Daten, die von Unternehmen und öffentlichen Stellen produziert werden, weiter zunehmen wird. Sie will einen echter europäischer Datenraum oder Binnenmarkt für Daten schaffen, um ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und verschiedene Bereiche hinweg zu ermöglichen. Kleine und mittleren Unternehmen (KMU) seien ein wesentlicher Teil der Datenwirtschaft.

Rechtsrahmen für die Datennutzung

Die Kommission will einen Rechtsrahmen für die Datenverwaltung vorschlagen, der den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen regelt. Sie will dabei auf faire und klare Regeln für eine gleichberechtigte Datennutzung setzen.

Teil der Strategie ist auch das nun vorgelegte Weißbuch zum Thema künstliche Intelligenz (KI). Besonders mittelständische Betriebe sollen von KI-Lösungen profitieren. Für KI-Syteme mit hohem Risiko sollen klare Vorschriften gelten. Die strengen Vorschriften der EU für den Verbraucherschutz sollen dafür nach wie vor gelten. Für Anwendungen mit geringerem Risiko sieht die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor.

Handwerksbetriebe brauchen Daten in Echtzeit

Hintergrund: Lesen Sie hier mehr zum nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen."Die Kommission hat die Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen beim Datenzugang erkannt", lobt Holger Schwannecke. "Allerdings geht sie mit ihren vorgestellten Maßnahmen noch nicht weit genug. KMU brauchen einen rechtlich gesicherten Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Daten", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Um ihren Kunden Dienstleistungen wie eine vorausschauende Wartung und schnelle Reparaturen anbieten zu können, seien Betriebe darauf angewiesen, in Echtzeit auf Daten zugreifen zu können, die aus der Nutzung von Geräten wie Kraftfahrzeugen, gebäudetechnischen Anlagen oder Produktionsmaschinen entstehen.Schwannecke: "Da diese Daten Grundlage konkreter Dienstleistungen sind, ist ihre Personalisierbarkeit – unter strikter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung – dabei unverzichtbar."

Datenmonopole verhindern

Der Zugang zu solchen Daten und ihre Nutzbarkeit setze offene Schnittstellen und standardisierte Datenformate voraus. Bei erhöhten Cybersicherheitsstandards müsse die Kommission darauf achten, dass die Hersteller legitime Sicherheitsanforderungen zum Schutz vor Hackerangriffen nicht als Vorwand dafür nutzen, sich einen Exklusivanspruch auf Daten zu sichern. "Die grundsätzliche Gefahr von Datenmonopolen sollte durch eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts bekämpft werden." Das Vorbild könne hier das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sein, das die Bundesregierung derzeit überarbeitet.