"Deutschland hat massive strukturelle Probleme"

Beim Unternehmertag der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen forderte Präsident Arndt G. Kirchhoff die Politik auf, schnell zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.

"Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft wird Deutschland nicht wieder nach vorn kommen." Das betonte Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, bei ihrem Unternehmertag. Deswegen müsse die Bundesregierung jetzt schnell und entschlossen handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen und Innovationen der Betriebe zu fördern. "Deutschland hat massive strukturelle Probleme, die die Politik jetzt dringend angehen muss." Deutschland verliere im internationalen Vergleich den Anschluss.

Die Wirtschaftsleistung gehe zurück, viel zu hohe Energiekosten sowie Steuern und Abgaben gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Arbeits- und Fachkräftemangel belaste inzwischen alle Wirtschaftsbereiche, der Zustand der Infrastruktur sei extrem besorgniserregend und Bürokratie und Regulierung lähmten das ganze Land. Handlungsbedarf gebe es besonders in der Energiepolitik. Bei den gegenwärtigen Energiepreisen könnten energieintensive Branchen nicht mehr investieren.

"Deutschland muss in den Umsetzungsmodus kommen"

Kirchhoff forderte einen international wettbewerbsfähigen Strompreis für die Industrie von vier bis sechs Cent. Der Preisdruck könne jedoch nur mit einem gleichzeitigen massiven Ausbau der Energieerzeugung dauerhaft abnehmen. Auch gelte es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Schneckentempo mit zehn Jahre dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren für einfache Stromtrassen oder Gewerbegebiete müsse endgültig der Vergangenheit angehören. Deutschland müsse ab sofort in den Umsetzungsmodus kommen.

In puncto Bürokratie sei vom angekündigten Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nichts zu spüren. Im Gegenteil: "Als gäbe es die aktuellen Krisen nicht, wird hier unverdrossen draufgesattelt", kritisierte Kirchhoff. Vom Arbeitszeitgesetz über das Lieferkettengesetz bis zum Tariftreuegesetz eröffne das Bundesarbeitsministerium immer wieder neue bürokratische Baustellen für die Wirtschaft. Inzwischen sei auch die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen überschritten. "Die Politik müsse jetzt alles unternehmen, was die Wirtschaft stärkt und alles unterlassen, was sie schwächt.

Beschluss des Wachstumschancengesetzes in diesem Monat

Zu Gast war der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er versprach, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit im Bundeskabinett sehr zum Ärger der Wirtschaft blockiert wird, "noch in diesem Monat" beschlossen werde. "Dazu werden wir zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsbedingungen schaffen. Das sorgt unmittelbar für höhere Liquidität in Ihren Unternehmen und sendet das Signal: Die richtige Zeit zu investieren ist jetzt! Auch für Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen bringen wir Erleichterungen auf den Weg."

Natürlich müssten die Energiepreise weiter sinken. Aber die Energiepreisbremsen wirkten und aktuell sei Strom für Neukunden so günstig wie zuletzt vor Beginn Kriegs in der Ukraine. "Unser Land ist durchaus in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu meistern", so Scholz. "Das Planungs- und Genehmigungsrecht haben wir vereinfacht und beschleunigt, unter anderem, indem wir den Dauerkonflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien aufgelöst haben. Und wir bleiben da dran."

Potenzial bei An- und Ungelernten

Ein Feld, bei dem dringend mehr Tempo auch in den Verwaltungen nötig sei, sei die Suche nach Fachkräften. "Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte." Das sei in den letzten Jahren ganz gut gelungen. Es werde aber nun immer schwieriger. Potenzial sehe er bei den vielen An- und Ungelernten, die in den Betrieben arbeiten. Deren Handlungsspektrum könnte erweitert werden, obwohl sie schon 31, 42 oder 51 Jahre alt sind. "Und das klappt. Das zeitigt sehr große Erfolge. Ich kann nur allen empfehlen, das auch in dem großen Stil zu machen, wie manche Unternehmen es jetzt tun." 

Es gehe auch darum, es für Ältere leichter zu machen, dass sie berufstätig sein können. "Das ist mit den Gesetzen zur gleichzeitigen Beschäftigung während der Rente möglich geworden. Jetzt muss man nur alle überzeugen, damit sie auch Lust haben. Das ist eine Aufgabe, die dann, glaube ich, bei Ihnen liegt. Das Gleiche gilt für die gezielte Vorbereitung Jugendlicher auf eine Ausbildung." Wichtige Faktoren für die Fachkräftesicherung seien gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bei letzterem stehe die Politik in der Pflicht, für eine gute Umsetzung zu sorgen.

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