Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache

Bundestag und Bundesrat haben Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet und damit den Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen. Das Handwerk hatte auf mehr Hilfen für Handwerk und Mittelstand gehofft.

Der Weg für den Kohleausstieg ist frei. Kurz nachdem der Bundestag den Ausstieg beschlossen hatte, verabschiedete auch der Bundesrat das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz. Damit ist die Stilllegung der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 beschlossene Sache. Mit dem Gesetz wird ein genauer Zeitplan zur Abschaltung der Werke festgesetzt: Der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- und Braukohle soll bis 2022 auf je 15 Gigawatt reduziert werden. Bis 2030 soll der Wert bei der Steinkohle bei acht und bei der Braunkohle bei neun Gigawatt liegen.

Im kommenden Jahr werden die Braunkohlekraftwerke blockweise abgeschaltet – der erste Block im Rheinland bereits in diesem Jahr. Ende 2025 könnte das erste Kraftwerk in der der brandenburgischen und sächsischen Lausitz in "Sicherheitsbereitschaft" und spätestens 2028 endgültig vom Netz gehen. In den mitteldeutschen Revieren soll der Rückzug aus der Braunkohle ab 2030 vonstattengehen. Für die Betreiber stehen 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung zur Verfügung.

Finanzielle Hilfe für betroffene Regionen

Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke wird es Ausschreibungen geben. Betreiber können sich bis 2027 auf Ausschreibungen bewerben, um ihre Werke gegen eine Entschädigungszahlung abzuschalten – wer die geringste Entschädigung verlangt, bekommt den Zuschlag. Wenn so bis 2031 nicht ausreichend Kraftwerke abgeschaltet werden können, kann die Bundesregierung bis 2038 Kraftwerke stilllegen, ohne einen Ausgleich an die Betreiber zu zahlen.

Bundestag und Bundesrat stimmten parallel zum Kohleausstieg für das Strukturstärkungsgesetz. Die vom ausstieg betroffenen Regionen sollen damit finanzielle Unterstützung erhalten, um den anstehenden Strukturwandel zu bewältigen. 40 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Braunkohlereviere erhalten Finanzhilfen bis zu 14 Milliarden Euro. 43 Prozent davon entfallen auf das Lausitzer Revier (davon 60 Prozent für Brandenburg, 40 Prozent für Sachsen), 37 Prozent auf das Rheinische Revier und 20 Prozent auf das Mitteldeutsche Revier (davon 60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen). 26 Milliarden Euro sollen per Direktförderung an betroffene Regionen gehen.

Planungssicherheit für alle Beteiligten

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sind optimistisch, dass mit den verabschiedeten Gesetzen der notwendige Strukturwandel erfolgreich bewältigt werden kann. Der beschlossene Kohleausstieg schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der klimapolitischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion von CO₂-Emmissionen und den berechtigten energie-, industrie- und regionalpolitischen Interessen.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz gebe es klare Regelungen für die Stilllegung der Kraftwerke, "aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft". Das Strukturstärkungsgesetz sei die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken. "Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung", so die Ministerpräsidenten. Alle Länder "haben unter Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie von Wirtschaft und Wissenschaft und weiteren Akteuren bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet", um den Wandel einzuleiten und neue Perspektiven zu eröffnen.

Das sagt das Handwerk "Richtigerweise nimmt die Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten viel Geld in die Hand, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu gestalten und um für die dort lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. "Aus Sicht des Handwerks besteht allerdings eine Schieflage zwischen den für die Ertüchtigung der Infrastruktur bereitgestellten Mitteln und denen zur Förderung der regionalen Wirtschaft.“ Das verabschiedete Förderinstrumentarium berücksichtige die Belange von Handwerk und Mittelstand nur ungenügend. Zwar sende die Öffnung der Förderbausteine für betriebliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ein wichtiges Signal für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Es fehlten darüber hinaus aber Investitionsanreize für die regionale Wirtschaft. "Eine solche Förderung würde es den Unternehmen vor Ort ermöglichen, sich zukunftssicher für die Zeit nach dem Ende von Kohleförderung und -verstromung aufzustellen."

Vorschläge für verschiedene Projekte

In Brandenburg und Sachsen gibt es nun Strukturentwicklungsgesellschaften. In Nordrhein-Westfalen liegt ein Entwurf für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm vor. Alle Länder haben Vorschläge für verschiedene Projekte erarbeitet. Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben ist aktuell in Arbeit.

Die wichtigsten Projekte in Brandenburg:

• Innovationszentrum Universitätsmedizin (IUC) mit medizinischer Hochschulausbildung als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz
• Erheblicher Ausbau des DB Standorts Cottbus für die Fahrzeuginstandhaltung (u. a. ICE 4) mit etwa 1.200 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen und einer Investition in Höhe von etwa 1,2 Mrd. Euro
• Ausbau der Infrastruktur (Schiene und Straße), z. B. Bahnverbindung Cottbus - Berlin, 6-spuriger Ausbau A13 (AK Schönefelder Kreuz - AD Spreewald) und Bau- und Ausbau B97 sowie kombinierter Verkehr-Terminals (KV-Terminals) Schwarze Pumpe und Schwarzheide (BASF)
• Aufbau von Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus -Senftenberg, z. B. für hybrid-Flugzeugturbinen
• Mehrere Projekte zur Wassertstofftechnologie

Dietmar Woidke: "Der Strukturwandel ist längst im Gange. Er begann bei uns 1990. Jetzt haben die Menschen in der Brandenburger Lausitz endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg vorangehen soll. Die Brandenburger Landesregierung wird alles tun, damit die Gelder aus dem Kohleausstieg bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten."

Die wichtigsten Projekte in Sachsen:

• Ausbau der Schienenverbindung sowie der Bundesautobahn A 4 zwischen Dresden, Görlitz und der Grenze zu Polen. Damit wird der Anschluss an das polnische Straßen- und Schienennetz verbessert.
• Ansiedlung je eines Helmholtz-Zentrums in der sächsischen Lausitz und im Mitteldeutschen Revier
• Ansiedlung des Centers for Advanced System Understanding (CASUS) als deutsch-polnisches Forschungsprojekt in Görlitz und des DLR-Instituts für CO₂-arme Industrieprozesse in Cottbus und Zittau • Ansiedlung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (derzeit in Halle, ab 2022 am Flughafen Leipzig/Halle) und der Agentur für Sprunginnovation in Leipzig
• Planungsbeschleunigte Realisierung bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturprojekte wie z. B. der Ausbau der Schienenverbindung Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz(-Breslau) in der Lausitz, der Schienenverbindung Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz im Mitteldeutschen Revier und der Bundesfernstraßenverbindung Mitteldeutschland - Lausitz (MiLau)
• Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser

Michael Kretschmer: "Jetzt endlich haben wir die Rechtsgrundlage, um mit der Strukturentwicklung richtig loslegen zu können. Für die Menschen bei uns in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist das ein wichtiges Signal. Denn wir haben nun die große und einmalige Chance auf eine neue Gründerzeit. Es gilt jetzt, gemeinsam mit den wichtigen Akteuren in den Revieren und auch über Landesgrenzen hinweg den Umbau kraftvoll voranzutreiben und so für Beschäftigung in neuen zukunftsträchtigen Bereichen zu sorgen."

Die wichtigsten Projekte in Nordrhein-Westfalen:

• Fokussierung auf die Technologiefelder Energiesystem der Zukunft, zukunftsfähige und klimaschonende Industrie, ressourceneffiziente und nachhaltige Stoffströme sowie innovative Mobilität
• 5-Standorte-Programm, bis zum Jahr 2038 bis zu 662 Millionen Euro für die fünf Standorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna, nachhaltige Entwicklung von Wirtschaftsflächen, den Ausbau der Innovationskraft von Unternehmen und Arbeitsplätzen und die Schaffung eines modernen und klimaschonenden Energiesystems leisten
• Maßnahmen für bessere Mobilität von Menschen und Gütern, On-Demand-Verkehre, automatisiertes und vernetztes Fahren, Mobilstationen und smarte Pendlerparkplätze • Ausbau der Schieneninfrastruktur, mehr und bessere Verbindungen, höhere Taktungen, digitale Schiene
• Fahrrad attraktiver machen

Armin Laschet: "Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo. Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks. Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze. Auch für die Planungen an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken gibt es jetzt eine verlässliche Grundlage."

Die wichtigsten Projekte in Sachsen-Anhalt:

• Aufbau eines BioEconomy Hubs als Zentrum für eine nachhaltige Chemie in Mitteldeutschland
• Aufbau eines integrierten Innovations- und Translationscampuses für Digitalisierung in Medizin und Pflege im südlichen Sachsen-Anhalt (Hauptsitz in Halle)
• Digitalisierungsoffensive Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt, d.h. die Förderung von Glasfaserausbau, LTE- und 5G-Ausbau in der Fläche sowie von 5G-Campusnetzen in Gewerbegebieten und Industrieparks
• Die bessere Bahnanbindung des Reviers an die Stadt Leipzig und den Hochschulstandort Merseburg, u.a. durch den Ausbau der Strecken Leipzig - Pegau - Zeitz - Gera und Leipzig - Markranstädt - Merseburg/Naumburg

Reiner Haseloff: "Mit dem Beschluss beider Gesetze sind wichtige Grundsteine für eine erfolgreiche Transformation und nachhaltige Industriegesellschaft gelegt worden. Sachsen-Anhalt war schon immer ein Land der Reformation und Innovation. Daher werden wir, Bund, Land und Region, gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und mit guten Vorhaben und Projekten neue Perspektiven für das Mitteldeutsche Revier aufbauen."