Corona: Rettungspaket über 540 Milliarden Euro aus Europa

Die europäischen Finanzminister haben ein Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für EU-Staaten und Unternehmen auf den Weg gebracht, um sie während der Corona-Krise zu unterstützen. Damit zeige Europa Verantwortungsbewusstsein, sagt das Handwerk.

Die europäischen Finanzminister haben Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten und Unternehmen in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen der Corona-Pandemie sollen mit dem Rettungspaket abgefedert werden. Es besteht aus Krediten der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen, einem EU-Kurzarbeitergeld sowie aus vorsorglichen Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsfonds ESM für die Staaten.

Konkret sind folgende Elemente enthalten:

• Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten.
• Ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll.
• Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Die ESM-Kredite sollen den Staaten ohne die sonst üblichen strengen Reformauflagen zugänglich sein. Sie sollen der Finanzierung von Gesundheitskosten im Zusammenhang mit der Pandemie dienen. Darüber hinaus vereinbarten die Finanzminister einen zeitlich befristeten Wiederaufbau-Fonds für besonders betroffene EU-Staaten. Mit Blick auf die Finanzierung spricht das Einigungspapier von "innovativen Finanzierungsinstrumenten", die im Einklang mit den EU-Verträgen stehen und über die noch zu befinden sei.

Starke Unterstützung für Betriebe

Aktuelle InformationenIn unserem Themen-Special zur Corona-Krise finden Sie laufend aktualisierte Informationen für Ihren Betrieb."Es wird eine starke Unterstützung von Unternehmen geben", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde auch eine sehr klare Unterstützung von Arbeitnehmern geben. "Europaweit wird es ein Instrument geben, das es möglich macht, Kurzarbeit, wie wir sie in Deutschland kennen, zu finanzieren. Das ist auch die Grundlage, für das, was wir brauchen, um in Europa Solidarität auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu organisieren." Außerdem sollen hilfsbedürftige Staaten auch Hilfe bekommen. Scholz: "Mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus haben wir nach der letzten großen Finanzkrise die Voraussetzungen dafür geschaffen."

Zusätzlich wurde ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm für die europäische Union nach der Corona-Krise vereinbart. Es soll der wirtschaftlichen Erholung dienen und jenen Mitgliedstaaten helfen, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind. Wie der sogenannte "Recovery Fund" finanziert werden soll und wie hoch die Finanzhilfen ausfallen sollen, ist noch offen.

"Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde"

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Einigung der Finanzminister auf das Rettungspaket. "Eine solche Katastrophe übersteigt die individuellen Möglichkeiten der meisten Länder. Solidarität und europäischer Zusammenhalt sind daher das Gebot der Stunde", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Mit Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Notfallkrediten der Europäischen Investitionsbank und dem SURE-Programm der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen zeige sich Europa verantwortungsbewusst und handlungsfähig in der Krise.

"Dort, wo die Coronakrise mit voller Härte zugeschlagen hat, mobilisiert die EU jetzt alle Kräfte, um gemeinsam die Rezession in ihrer Stärke und Dauer abzuschwächen und allen Mitgliedstaaten eine möglichst schnelle Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand zu ermöglichen. Mit den drei Säulen SURE, EIB und ESM setzt die EU dort an, wo Hilfe momentan am dringendsten benötigt wird." Die Kriseninstrumente müssten in jedem Fall befristet bleiben und dürfen nach der Krise keinesfalls zweckentfremdet werden. Auch dahingehend sei der entstandene Kompromiss zu begrüßen.