Bundestagswahl: Welche Partei schützt selbstständige Mütter?

Für selbstständige Mütter gibt es keinen gesetzlichen Mutterschutz. Der Verein "Mutterschutz für Alle!" hat die Wahlprogramme verglichen. Erstmals haben sich alle großen Parteien zu dem Thema geäußert.

Johanna Röh ist selbstständige Tischlermeisterin und Mitgründerin des Vereins "Mutterschutz für alle! e.V.". Dieser engagiert sich seit mehreren Jahren für die gesetzliche Absicherung von selbstständigen Müttern, sie sollen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz vor und nach der Geburt genießen wie Angestellte.

Tischlermeisterin Johanna Röh kämpft für den Mutterschutz für Selbstständige (Archivfoto) Foto: © HENNING SCHEFFEN PHOTOGRAPHY

Los ging es 2022 mit einer sehr erfolgreichen Petition. Auch danach waren Johanna Röh und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter weit gekommen. Es gab Bewegung in der Politik. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in seiner Sitzung vom 26. April 2024 aufgefordert, für selbstständige Frauen passende Instrumente zu schaffen.

Doch die Ampelkoalition ist Geschichte, demnächst wird es eine neue Bundesregierung geben. Der Verein hat deshalb die Wahlprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verglichen. 

Positiv sei, dass sich erstmals alle großen Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Mutterschutz für Selbstständige geäußert. Der Verein wertet das als großen Erfolg. Konkrete Lösungen seien aber nicht in Sicht. Die entscheidende Frage sei jetzt, so Johanna Röh: "Welche Berücksichtigung findet der Mutterschutz für Selbstständige in den Koalitionsverhandlungen und was wird tatsächlich umgesetzt? Bislang fehlen in den meisten Programmen detaillierte Konzepte zur Finanzierung und konkrete Maßnahmen."

Ein Überblick  

SPD (S. 26): 

Die Partei schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wir halten es zudem für richtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt."

CDU/CSU (S. 26):

Die Union plant eine "Gründerschutzzone" und möchte die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie verbessern. Konkret heißt es da: "Wir führen eine "Gründerschutzzone" ein und befreien Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften. Die Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie verbessern wir."

FDP (S. 28):

Die Liberalen fordern eine Reform des Mutterschutzes, der flexibel und freiwillig für Selbstständige gestaltet werden soll. Hier heißt es:  "Die Vorschriften müssen die Arbeitsrealität von Selbstständigen besser abbilden. Der Mutterschutz gehört reformiert. Wir setzen uns für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Eine Schwangerschaft soll nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung werden."

Die Linke (Punkt 14):

Im Wahlprogramm der Partei "Die Linke" heißt es: "Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und der Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein."

Die Grünen (S. 82):

Sie wollen umlagefinanziertes Mutterschaftsgeld auch für Selbstständige. Im Wahlprogramm heißt es: "Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen." 

Volt (S. 52):

Die Partei spricht sich für einen speziellen Elternschutz für Selbstständige aus. Sie schreibt: "Zur Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Eltern wird der Elternschutz für Selbständige gewährleistet."

BSW (S. 33):

Das Bündnis betont die Notwendigkeit konkreter Vereinbarkeitslösungen für Beruf und Familie. Ein gesetzlich geregelter Mutterschutz für Selbstständige wird aber nicht explizit erwähnt.

SSW (Südschleswigscher Wählerverband) stellt nach einer direkten Anfrage des Vereins klar:

"Selbstständige sollten nicht schlechter gestellt sein als Angestellte, wenn sie Kinder bekommen."

Eine existenzielle Frage

Für viele der rund 27.000 selbstständigen werdenden Mütter jährlich in Deutschland ist die Frage des fehlenden gesetzlichen Mutterschutzes weiterhin eine, die mit existentiellen Ängsten und Sorgen verknüpft ist. "Je nach Branche haben wir es mit Frauen zu tun, die in körperlich anspruchsvollen Jobs tätig sind, laufende Fixkosten haben und Verantwortung für ihre Mitarbeitenden tragen. Die betriebliche Realität bei zukünftigen Lösungen nicht mitzudenken, greift zu kurz!", betont Johanna Röh.

Umfrage zu Selbstständigkeit und Schwangerschaft

Im Jahr 2023 gab es keine belastbaren Zahlen zum Thema Selbstständigkeit und Schwangerschaft beziehungsweise Kinderwunsch. Der Verein "Mutterschutz für Alle!" hat deshalb eine Umfrage durchgeführt, an der sich 1.632 Personen beteiligt haben. Die Ergebnisse: 

• 82,5 Prozent der selbstständigen Mütter hatten durch ihre Schwangerschaft deutliche wirtschaftliche Nachteile – trotz guter Vorsorge.
• Nur 6,5 Prozent der selbstständigen Mütter gaben an, keine wirtschaftlichen Nachteile durch ihre Schwangerschaft erlitten zu haben; von denen mit einer Krankengeldversicherung waren es immerhin 17,5 Prozent.
• Jede vierte Befragte kann sich vorstellen, selbstständig zu werden, zögert aber aufgrund der aktuellen Mutterschutzregelungen.
• 13,5 Prozent der selbstständigen Personen gaben an, aufgrund ihres Kinderwunsches ihre Selbstständigkeit aufgeben zu wollen.
• 35 Prozent der selbstständigen Mütter gaben an, aufgrund der Erfahrung der Schwangerschaft in der Selbstständigkeit auf ihren weiteren Kinderwunsch zu verzichten.

Quellen: Mutterschutz für alle! e.V.; DHB

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