Bundesrat beschließt Corona-Hilfspaket

Der Bundesrat hat ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Handwerk fordert eine schnelle und bürokratiearme Umsetzung.

Der Bundesrat hat ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Es enthält sechs Gesetze, die das Bundeskabinett am 23. März beschlossen hat. Es soll die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern.

Es geht um Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz und Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht - abgesichert durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt.

Aktuelle InformationenIn unserem Themen-Special zur Corona-Krise finden Sie laufend aktualisierte Informationen zu den Entwicklungen."Mit der Zustimmung auch des Bundesrates zum Corona-Hilfspaket hat die Politik das zunächst Erforderliche getan, die dringend notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur Krisenüberbrückung in einem Rekordtempo auf den Weg zu bringen", kommentiert Hans Peter Wollseifer. "Ob diese Hilfen nun auch ihre volle Wirkung entfalten und unverschuldet in Existenznot geratene Betriebe und Unternehmen am Leben erhalten können, hängt ganz entscheidend davon ab, wie schnell sie bei den Betrieben ankommen", so der Präsident des Zenrtralverbands des Deutschen Handwerks.

Schnelle Umsetzung ohne viel Formularkram

Die Marschrichtung bei Verwaltungen, Institutionen und auch Banken könne nur lauten: "schnell, schnell, schnell und ohne viel Formularkram bei Beantragung und Auszahlung", betont Wollseifer. Eine außergewöhnliche Situation erfordere, auch bei der Umsetzung nicht strikt nach altbekannten Mustern zu verwalten und Antragsverfahren nicht in herkömmlicher Weise ablaufen zu lassen. Hier seien alle gefordert, ein der extremen Lage angepasstes Vorgehen an den Tag zu legen.

"Denn kommt die politisch in Gang gesetzte Hilfsmaschinerie jetzt wegen Verzögerungen bei der Umsetzung zum Stocken und können deshalb Liquiditätshilfen nicht schnell genug ausgezahlt werden, werden viele Betriebe ihre Werkstätten und Läden für immer schließen müssen." Mit jedem Betrieb, der in diesen Krisentagen sein Geschäft aufgeben muss, gehe ein wichtiger Akteur verloren, der fehlen werde, wenn nach der Krise die Produktion wieder hochgefahren wird. Auch dann gelte es, die Grundversorgung mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen zu sichern.

Quelle: Bundesrat/ZDH