Bauhandwerk fühlt sich von der Politik allein gelassen

Steigende Zinsen, explodierende Baukosten und Förderprogramme, die ohne Wirkung bleiben: Die Bauverbände.NRW schlagen Alarm. Bauen sei von der Politik aktuell nicht gewünscht. Das müsse sich schnell ändern.

Wegen steigender Zinsen, stark steigenden Baukosten und Förderprogrammen, die ihren Zweck nicht erfüllen, könne sich kaum jemand leisten zu bauen. Die Bauverbände.NRW sind sehr besorgt und hoffen auf eine schnelle Trendwende. Die Politik sei dabei derzeit aber keine Hilfe: "Bauen ist von der Politik aktuell nicht gewünscht", sagt Karlgünter Eggersmann, Präsident der Verbände. "Das müssen wir schnellstmöglich wieder ändern." Die Erzeugerpreise ein Grund, warum die Kosten so immens gestiegen sind.

Seit 2020 seien die Preise für Erdölprodukte, Stahl, Holz oder Kunststoffe gestiegen. Mittlerweile fielen die Preise wieder ein wenig, lägen aber immer noch auf den einstigen Rekordwerten von 2021. Die Kosten für mineralische Baustoffe stiegen jedoch immer weiter. Der Plan der NRW-Landesregierung, ab 2024 eine steuerliche Abgabe auf Sand und Kies einzuführen, könnte das Problem verschärfen. "Dadurch wird der Zugang zu Sand und Kies weiter verknappen. Somit wird das Material noch deutlich teurer werden", erklärt Michael Friemuth, Vizepräsident des Baugewerbeverbandes Westfalen.

Verlorenes Vertrauen wieder gutmachen

Ein weiterer Faktor, der den Preisanstieg befeuert, seien die stetig steigenden Zinsen. Auch die Baulandpreise seien in den letzten zehn Jahren in NRW um knapp 50 Prozent gestiegen. Um hier effektiv gegenzusteuern müsse der Bund eine verlässliche Förderkulisse schaffen. Der Wegfall der KfW-Kredite und das monatelange Hickhack um die Heizung der Zukunft hätten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Planbarkeit von staatlichen Förderprogrammen mächtig schrumpfen lassen.

"Hier muss die Bundesregierung verlorenes Vertrauen wieder gutmachen, anstatt unentwegt über Fördertöpfe zu streiten", fordert Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände.NRW. Ebenso müsse über die Herabsenkung der Förderstandards nachgedacht werden. Zuletzt wurden Förderprogramme mit dem KfW-40+-Standard aufgelegt, der das Bauen noch viel teurer mache und letztlich zu einem Zielkonflikt zwischen bezahlbaren Wohnraum und Umweltschutz führe.

Zahl der Baugenehmigungen eingebrochen

Die hohen Baukosten hätten nun auch direkte Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. "Seit Juni 2022 beobachten wir vermehrt Auftragsrückgänge in diversen Bausparten, die sich ungebrochen im 1. Quartal 2023 fortgesetzt haben", so Eggersmann. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen sei im ersten Quartal 2023 um satte 43 Prozent eingebrochen. Tendenz weiter fallend. Trotzdem konnten die Beschäftigungszahlen im Bauhauptgewerbe konstant gehalten werden.

"Trotz aller Krisen ducken sich unsere Unternehmen nicht weg, sondern bauen sogar noch Personal auf. Im letzten Jahr hat das Baugewerbe die Anzahl seiner Beschäftigten um vier Prozent gesteigert", betont Eggersmann. "Damit tragen unsere Unternehmen den wichtigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen Verantwortung." Allerdings könne die Bauwirtschaft dieses Versprechen in die Zukunft nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Erst recht nicht, wenn sich die Rahmenbedingen für das ganze Bauwesen konstant verschlechtern.

Die Bauverbände.NRW richten klare Forderungen an Bund und das Land NRW, um diesen Trend zu stoppen:

Die Forderungen an den Bund:

Definition eines Abfallendes für Bodenaushub:
- Jährlich fallen auf deutschen Baustellen 130 Mio. Tonnen unbelasteter Bodenaushub an, der rechtlich als Bauabfall behandelt werden muss. Das sind 30% des bundesdeutschen Abfallaufkommens. Die Beprobung, Lagerung, der Transport und Entsorgung als Abfall verschlingen unfassbares Geld und überfüllen den viel zu knappen Deponieplatz.

Produktstatus für RC-Material:
- RC-Baustoffe, die aus/mit mineralischen Ersatzbaustoffen hergestellt wurden, besitzen vielfach keinen Produktstatus.
- Ihr Abfallende kann nur aufwendig, umständlich und nicht rechtsverbindlich aus dem Bundeskreislaufwirtschaftsgesetz §5 hergeleitet werden. In der Praxis kommt das günstigere RC-Material daher viel zu selten zum Einsatz.

Mehr Bürokratieabbau in der Baugenehmigung und Bauausführung

Herabsenkung des KfW-40+- Förderstandards:
- Seit der Einführung des Energieeffizienzhauses wurde der gesetzliche Förderstandard schrittweise auf KfW40+ angehoben, angefangen bei KfW 85, 70, 55, 40, zuletzt der 40+ Standard.
- Dabei ergeben sich zwischen jedem KfW-Schritt Kostensprünge von teils mehreren 10.000 Euro. Dieser hohe Standard rechnet sich weder für selbstgenutztes Wohneigentum noch für den institutionellen Wohnungsbau.
- Mit einem immer höher angesetzten KfW-Standard schafft die Bundesregierung einen Zielkonflikt zwischen bezahlbaren Wohnraum und Umweltschutz. Das muss aufhören.

Eine verlässliche Förderkulisse:
- Nach dem KfW-Debakel Anfang 2022 und dem monatelangen Heizungsstreit ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Planbarkeit von staatlichen Förderprogrammen massiv geschwunden.
- Hier muss die Bundesregierung verlorenes Vertrauen wieder gut machen, anstatt unentwegt über Fördertöpfe zu streiten.

Sonderabschreibung auf 3 Prozent erhöhen:
- Gerade die Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008 und den darauffolgenden Konjunkturprogrammen haben gezeigt, dass die Einführung einer Sonderabschreibung die Neubautätigkeit stark ankurbeln kann.
- Die Politik sollte von diesem wichtigen Werkzeug Gebrauch machen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
- Der Fachkräftemangel bedroht das Baugewerbe im besonderen Maße.
- Bereits jetzt führen Bauberufe die Liste der Berufe mit den größten personellen Engpässen an.
- Bis 2032 werden 23.000 Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe in NRW altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Diese Lücke muss durch ein praxisnahes Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschlossen werden.
- Das Baugewerbe ist dabei sehr wohl in der Lage, ausländische Fachkräfte aufzunehmen und Auszubildende aus Drittstaaten auszubilden und zu integrieren. In den letzten Jahren hat das Baugewerbe im Verhältnis zu seiner Größe überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund aufgenommen.
- Jedoch erschweren bürokratische Hürden, enorm lange Visa-Verfahren und eine langwierige Anerkennung von Qualifikationen die Aufnahme weiterer ausländischer Arbeitskräfte.

Vergünstigter Mehrwertsteuersatz für nachhaltige Bauprodukte:
- Nahezu jede Regierung auf Landes- und Bundesebene setzt sich das Ziel umweltfreundliches, nachhaltiges Bauen zu stärken.
- Wir sehen in einer Mehrwertsteuersenkung für nachhaltige Bauprodukte ein entscheidendes Werkzeug, um nahhaltiges Bauen zu fördern und das Bauen insgesamt zu vergünstigen.

Maklerprovision festsetzen:
- Die Maklerprovision ist im §652 des BGB geregelt und muss seit 2020 zu gleichen Teilen von Käufer und Verkäufer getragen werden.
- Die Höhe der Provision darf bei jeder Beauftragung frei verhandelt werden. In der Realität haben sich hierbei allerdings feste Sätze etabliert. Dieser liegt in NRW bei 7,14 Prozent. Mit Blick auf die starken Preissprünge der letzten Jahre sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, die Maklercourtage mit Höchstsätzen zu deckeln. Da hier die Kaufnebenkosten weiter nach oben getrieben werden.

Die Forderungen an das Land:

Senkung der Grunderwerbssteuer:
- Seit der Grunderwerbssteuererhöhung auf 6,5% im Jahre 2015 zählt NRW zu den Ländern mit den höchsten Grunderwerbssteuersatz.

Keine Sonderabgabe auf Sand- und Kies:
- Gerade Sand und Kies steigen seit 2021 ungebrochen in ihren Kosten weiter an. Jede zusätzliche Verknappung der Förderung oder eine Abgabe werden die Preisspirale nur noch weiter nach oben drehen.

Anpassung des 2§ des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes:
- §2 fordert die öffentliche Hand dazu auf, bei Ausschreibungen von Recyclingmaterial gegenüber von Primärrohstoffen zu bevorzugen. In der Praxis umgehen viele Kommunen diese Aufforderung, in dem Sie nur „natürliche Gesteinskörnungen“ ausschreiben.
- Es braucht eine juristisch bindenden §2.

Förderung über den mietpreisgebundenen Wohnraum hinaus:
- Mit der Aufstockung der öffentlichen Wohnraumförderung, die bis 2027 rund 9 Mrd. von Landesseite in den Wohnungsbau investiert, sind wir sehr zufrieden. Mit diesem Programm schafft die Landesregierung, was Berlin nicht gelingt – ein verlässliches Förderprogramm mit dem sich langfristig planen lässt.
- Allerdings wird hier nur Wohnungsbau mit Mietpreisbindung finanziert. Wohnungsbau für mittlere Einkommen oder zum Eigentumserwerb lässt sich mit dieser Förderung nicht realisieren. Auch hier darf die Landesregierung nicht untätig bleiben.

Quelle: Bauverbände.NRW

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