Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht. Deutschland soll mehr Reize für Investitionen setzen und die Tragfähigkeit des Rentensystems sichern.

Vorschläge für wirtschaftspolitische Maßnahmen gibt die Europäische Kommission allen Mitgliedstaaten jedes Jahr mit ihren länderspezifischen Empfehlungen an die Hand. Ihre Ratschläge für das laufende Jahr hat sie jetzt vorgelegt.

Deutschland empfiehlt die Kommission, unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen. Schwerpunkte sollen nach Ansicht der Kommission auf Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Verkehr, Energienetzen, bezahlbarem Wohnraum und Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität legen.

Handwerk wird nicht explizit erwähnt

Der Faktor Arbeit solle steuerlich entlastet und die Besteuerung auf Quellen verlagert werden, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlicher sind. Der Wettbewerb bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen sollte verstärkt werden. "Dies betrifft mehrere Bereiche, die auch die reglementierten Berufe einschließen, wie Architektur, Ingenieurwesen und juristische Dienstleistungen, in denen rechtliche Beschränkungen wie Exklusivitätsrechte und Preis-und Gebührenordnungen den Wettbewerb behindern", schreibt die Kommission. Das Handwerk wird hier nicht explizit erwähnt.

Hohe Last für Gering- und Zweitverdiener

Deutschland solle außerdem Fehlanreize verringern, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, besonders für Gering- und Zweitverdiener. Deutschland solle Maßnahmen einleiten, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern und dabei gleichzeitig ein angemessenes Rentenniveau aufrechterhalten. Die Voraussetzungen für die Förderung eines höheren Lohnwachstums sollten gestärkt werden.

Seit das Europäische Semester 2011 eingeführt wurde, hätten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der länderspezifischen Empfehlungen zumindest einige Fortschritte erzielt, schreibt die EU-Kommission. Am größten seien die Fortschritte in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Beschäftigungspolitik, während besonders den Empfehlungen zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage, zur Gesundheitsversorgung und zum Wettbewerb im Dienstleistungssektor bisher nur unzureichend nachgekommen würde. Angesichts der noch zu bewältigenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Abwärtsrisiken für die wirtschaftlichen Aussichten müssten Reformen durchweg entschlossener umgesetzt werden, um die Volkswirtschaften der EU widerstandsfähiger zu machen.