Die Finanzminister der Länder fordern Reformen zur Entlastung des Ehrenamts. Vorschläge lägen seit langem vor, nun müsse das Bundesfinanzministerium reagieren.
Die Landesfinanzminister fordern Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Bei einem Treffen in Berlin betonten sie, dass dafür seit langem Vorschläge durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz vorliegen. Das Bundesfinanzministerium habe aber bisher noch nicht reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt
Das erwarten die Minister:
Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro;
Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
Ausweitung des Anwendungsbereichs für den vereinfachten Zuwendungsnachweis.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden. Sie leisten Großartiges für unsere Gesellschaft", sagt Lutz Lienenkämper. Der NRW-Finanzminister betont, dass das Ehrenamt besonders während der Corona-Pandemie Unterstützung brauche. Vorschläge der Länder lägen bereits auf dem Tisch.
Signal aus Berlin gefordert
"Die Finanzministerkonferenz hat nochmals einstimmig die dringliche Reform angemahnt. Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1. Januar 2020 vorzulegen. Die ehrenamtlich Engagierten haben ein deutliches Signal aus Berlin verdient, dass auch dort ihr Einsatz wertgeschätzt wird."
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