SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 177 Seiten formulieren sie ihre Pläne für die Modernisierung Deutschlands.
Die künftige Ampelregierung will Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Das schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Er trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Das große Ziel, die Modernisierung Deutschlands, sei eine immense Herausforderung, gerade mit Blick auf die starken Belastungen, die die Corona-Pandemie nach sich zieht. Stillstand könne das Land sich nicht leisten, denn die Welt sei im Wandel. Klimakrise, Digitalisierung und der sich verschärfende globale Wettbewerb erforderten Veränderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. "Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben", lautet dabei das Credo der Parteien.
"Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch." Die Koalition will Staat und Verwaltung modernisieren. Sie soll "handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen" anbieten, "nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend". Mit schlankeren, bürokratiearmen Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen sie Tempo in den Infrastrukturausbau bringen. Neue Gesetzesvorhaben sollen einem Digitalcheck unterzogen werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen für ihre Digitalisierung "unkomplizierte Förderung" und mehr Unterstützung für „IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien“ erhalten.
Kohleausstieg möglichst bis 2030
KoalitionsvertragHier finden Sie das ausführliche Regierungsprogramm von SPD, Grünen und FDP. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands soll eine neue Dynamik erhalten. "Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein." Die Transformation des Automobilsektors könne einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten. Die Koalitionäre wollen dazu bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen und die Ladesäuleninfrastruktur ausbauen. Der Kohleausstieg soll "idealerweise" auch bis 2030 gelingen. 80 Prozent des Stromverbrauchs sollen bis dahin mit erneuerbaren Energien gedeckt sein. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll Anfang 2023 beendet werden. Alle neuen Gesetze sollen auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen abgeklopft werden.
In der Wirtschaftspolitik will die kommende Bundesregierung für "zukunftsorientierte Rahmenbedingungen" sorgen, um Mittelstand und Handwerk wettbewerbsfähig zu halten. KMU sollen einen erleichterten Zugang zu Vergabeverfahren erhalten, Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für sie einfacher zu beantragen sein. "Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das duale Systemder beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern.“ Der Zugang zur Meisterausbildung soll erleichtert werden. Dazu wollen die Koalitionäre die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer "deutlich senken". Außerdem wollen sie die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbessern.
Die Berufsorientierung soll flächendeckend gestärkt werden. "Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Parteien kündigen eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung an, die Allianz für Ausbildung wird weitergeführt. Dazu kommt eine nationale Weiterbildungsstrategie: "Wir verbessern Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung, Aus- und Weiterbildung – auch in Teilzeit."
Die vom Handwerk oft kritisierte Bürokratiebelastung für die Betriebe soll ein neues Bürokratieentlastungsgesetz lindern. Die Regierung will dabei weiterhin auf die One-in-one-out-Regelung setzen und zusätzlich ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen inklusive Praxischeck entwickeln. "Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen europäischen Binnenmarktes erfolgt. Wir werden das ,Once-only‘-Prinzip schnellstmöglich einführen."
Mindestlohnerhöhung kommt
Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde wird kommen. Gleichzeitig wollen SPD, Grüne und FDP die Tarifautonomie stärken, damit "faire Löhne in Deutschland" bezahlt werden. Ganz explizit soll auch die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand gestärkt werden. Das gesetzliche Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent wird garantiert. Es soll weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Für Selbstständige soll gelten: "Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen."
Künftig sollen 400.000 Wohnungen, 100.000 davon öffentlich gefördert, im Jahr gebaut werden. Baukosten sollen sinken. Serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen dabei eine Rolle spielen. "Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten“, so das Ziel. Die Schuldenbremse wollen die Regierungspartner im übernächsten Jahr wieder einhalten, vorher brauche es noch Unterstützung für die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft.
17 Ministerien
Insgesamt sind 17 Ministerien geplant. Die SPD soll davon sieben führen. Neben dem Kanzleramt sind das die Ministerien für Inneres und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen leiten das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP übernimmt das Finanz-, Justiz-, Verkehrs- und Digital- sowie Bildungs- und Forschungsministerium.
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