Wachstumschancengesetz: gute Ansätze mit Raum für Verbesserungen

Das Finanzministerium arbeitet am Wachstumschancengesetz. Ziel: eine bessere Liquidität für die Betriebe und dadurch mehr Investitionen. Der Gesetzentwurf enthalte vielversprechende Ansätze, urteilt auch das Handwerk. Aber es gebe auch Verbesserungsmöglichkeiten.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an Erleichterungen für deutsche Unternehmen. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness", kurz: Wachstumschancengesetz, enthält Maßnahmen, die die Liquidität der Betriebe verbessern, und außerdem Vereinfachungen im Steuersystem, die vor allem kleine Betriebe von Bürokratie entlasten sollen.

Die deutsche Wirtschaft sei durch die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine belastet, heißt es im Entwurf. Und weiter: "Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken."

Kernlemente des Gesetzes• Einführung einer Investitionsprämie zur Beförderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz;
• Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs;
• Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro;
• Verbesserung der Sonderabschreibung;
• Reform der Thesaurierungsbegünstigung;
• Erhöhung des Schwellenwertes zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 Euro auf 2.000 Euro;
• Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen;
• Anpassung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.
Quelle: ZDH

In einer gemeinsamen Stellungnahme erkennen verschiedene Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, "eine Reihe von vielversprechenden Maßnahmen" zur Verbeserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Das sei "richtig und überfällig", es gebe aber auch "Nachjustierungsbedarf". Die Verbände rechnen Entlastung für die gesamte deutsche Wirtschaft in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro. Das sei ein positives Signal, reiche aber nicht aus, um eine Trendwende zu schaffen. Dazu müsse es weitere Entlastungen geben.

Außerdem enthalte der Gesetzentwurf auch "Verschärfungen", die dem eigentliche Ziel des Gesetzes zuwiderlaufen. Das gelte etwa für vorgesehenen Änderungen der Zinsschranke und des Umwandlungsgesetzes, die Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen und die trotz der geplanten Entlastungen weiterhin höchsten Unternehmensteuerbelastung im internationalen Vergleich. Zusätzlich sieht die Wirtschaft noch Probleme auf dem Weg zur Einführung einer verpflichtende elektronischen Rechnung bei Business-to-Business-Geschäften.

"Bauwirtschaft darf nicht ignoriert werden"

Das Baugewerbe fordert einen zügigen Kabinettsbeschluss mit einer degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Die die gesamte Wertschöpfungskette Bau müsse stabilisiert werden, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. " Impulse für Investitionen und Wachstum werden dringend benötigt. Die Plan-, Bau- und Immobilienwirtschaft hat mit fast 20 Prozent einen zu bedeutenden Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, um beim Wachstumschancengesetz ignoriert zu werden."

Eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau sei eine von mehreren dringend erforderlichen Mitteln, um der "katastrophalen Lage im Wohnungsneubau" entgegenzuwirken. "Wir brauchen sowohl beim Mietwohnungsbau als auch bei den selbstgenutzten Immobilien einen Anschub." Wegen des Nachfragerückgangs drohten negative Effekte auf die Beschäftigung. Deswegen müsse die Politik jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um das zu verhindern. Pakleppa: "Die Bauunternehmen brauchen jetzt die Aufträge für die geschaffenen Kapazitäten."

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