Bei der Sitzung des nordrhein-westfälischen Handwerksrats sprach NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert über gute Rahmenbedingungen für Betriebe.
Angesichts des immer noch andauernden Angriffs Russlands auf die Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten werde deutlich, wie zerbrechlich Freiheit und Demokratie in diesen Zeiten geworden sind. Das sagte NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert bei der Sitzung des nordrhein-westfälischen Handwerksrats in Köln. "Die freiheitliche Demokratie, die unsere Eltern und unsere Großeltern nach 1945 aufgebaut haben, ist mehr denn je von innen und von außen bedroht. Ungewiss sei, welche Konsequenzen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit sich bringt. Freiheit und Toleranz seien keine Selbstverständlichkeit."
Im Handwerk sei Freiheit ein essenzieller Faktor. Das vergangene Jahr sei geprägt worden durch den Kampf um mehr unternehmerische Freiheit gegen einen Staat, "der seine Bürger immer mehr überfordert und der zunehmend Vertrauen verliert" – auch in Nordrhein-Westfalen. Besonders das Thema Bürokratie stand dabei im Vordergrund, denn sie sei teuer und lästig für die Betriebe.
Vertrauen schaffen
Es gelte aber auch, das Staatsverständnis zu diskutieren, das hinter der immer weiter steigenden Bürokratiebelastung steckt. Ehlert: "Bürokratie wuchert, weil der Staat den Unternehmen nicht vertraut. Immer häufiger besteht der Eindruck, dass der Staat glaubt, besser zu wissen, was wir zu tun haben und zu unterlassen haben. So entsteht immer mehr eine Bürokratie des Misstrauens, eine Bürokratie der Bevormundung. Dagegen müssen wir Haltung zeigen." Der Staat müsse zunächst davon ausgehen, dass Unternehmer selbstverständlich ordentlich ihren Pflichten nachkommen und nicht alles überprüfen.
Es gehe aber auch um Verlässlichkeit. Der Betriebsalltag werde durch ständige Änderungen der Regeln und Förderbedingungen gestört. "Solange das so passiert, wird keine Verlässlichkeit bei Unternehmern und Verbrauchern entstehen", betonte Ehlert. "Die Rahmenbedingungen ändern sich viel zu schnell." So seien langfristige Investitionsentscheidungen von Unternehmen kaum zu treffen. Das betreffe besonders die Energie- und Wärmepolitik. "Der Staat muss wieder lernen, Regeln zu setzen, anstatt mit völlig überzogenem Detaillismus die Luftlufthoheit über deutsche Heizungskeller erringen zu wollen."
Ein wichtiges Stichwort sei auch "Verantwortlichkeit", so Ehlert. Denn die Bürokratiebelastung steige auch deshalb, weil sich die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Land, Bund und EU bei vielen Themen überlagern. "Jede Ebene, die Regeln erlässt, muss sich selbst der Verantwortung vor den Bürgern stellen. Nur so finden wir den Ausweg aus dem Bürokratiedschungel und nur so entstehen am Ende beste Standortbedingungen. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Staat die Potenziale des Mittelstands für Wachstum, Beschäftigung und Innovation wirken lässt."
Vor dem Hintergrund beurteilte Ehlert die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als "ordentlich". Die Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister sei ebenso ein Erfolg für das Handwerk wie die Einführung der Meisterprämie. Auf der anderen Seite stehe der höchste Grunderwerbsteuersatz in Deutschland und die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer. Für die Zukunft wichtig sei die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Das Handwerk hofft hier auf eine Verankerung in der Landesverfassung. Der Bürokratieabbau bleibe Dauerthema.
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