Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht vorgelegt und fordert darin mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau und der Modernisierung der Verwaltung. Das Handwerk fordert ein schnelles Handeln der Bundesregierung.
Die Entlastung der Wirtschaft ist jetzt wichtiger denn je. Das ist eine der Kernbotschaften des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Er trägt den Titel "Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen". Die Bundesregierung habe in Rekordtempo Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht und "wirksame Flexibilisierungen" bei Öffentlichkeitsbeteiligungen, Präsenzpflichten und Hauptversammlungen ermöglicht. "Sie sollten jetzt zur Regel werden", empfiehlt der Kontrollrat.
"Weitere Bürokratie-Entlastungen sind geboten und möglich – auch, damit Investitionen zur Wirtschaftsbelebung zeitnah und nicht erst nach der Krise wirksam werden." Der NKR attestiert der Bundesregierung, Fortschritte bei der besseren Rechtsetzung gemacht zu haben, besonders hinsichtlich der Evaluierung von wichtigen Gesetzen und Verordnungen. Er begrüßt die Bemühungen der Regierung, den einmaligen Erfüllungsaufwand von Gesetzen zu begrenzen und Transparenz sowohl bei den Kosten als auch beim Nutzen von Gesetzesfolgen zu schaffen.
Konjunkturpaket zum Nulltarif
Während sie coronabedingte Maßnahmen verabschiedet hat, die mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbunden seien, hat der NKR in seinem Papier "Vorschläge zu weniger Bürokratie, mehr Liquidität sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren" ein "Konjunkturpaket zum Nulltarif" vorgeschlagen. Darin enthalten: Zehn Vorschläge in den Bereichen mehr Liquidität für Unternehmen, Bürokratieabbau und Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Mehr Liquidität und weniger Bürokratie lassen sich erreichen, ohne dass Bund, Länder oder der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden", ist die Überzeugung des NKR.
Konjunkturpaket zum Nulltarif Mehr Liquidität für Unternehmen 1. Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern verbessern 2. Option zur Ist-Besteuerung erweitern Bürokratieabbau 3. Moratorium für zusätzliche Belastungen der Unternehmen 4. Anhebung der Besteuerungsgrenze für Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht für kleine Vereine auf einheitlich 50.000 Euro 5. Verkürzung der handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen von zehn Jahre auf fünf Jahre 6. Anhebung der handels- und steuerrechtlichen Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht 7. Anhebung der Grenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Planungs- und Genehmigungsverfahren 8. Entfristung des Planungssicherungsgesetzes 9. Digitalisierung von Behördenakten in Genehmigungsverfahren 10. Gerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben beschleunigen - frühen ersten Termin festlegen
Die Corona-Pandemie habe den "dramatischen Rückstand" bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, die die Krisenbewältigung bremsten. Nur die konsequente Digitalisierung der Verwaltung ermögliche einen effizienten Umgang mit der Krise. Die Verwaltung dürfe sich nicht wiederholt von Krisen überraschen lassen. Der NKR weist hier auch auf die Flüchtlingskrise hin. Nötig sei eine systematische Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Behörden. "Ein unabhängiger Expertenrat kann dabei kreativer Ideengeber und Motor sein und die Politik in Bund und Ländern unterstützen."
Hier finden sie das Papier "Vorschläge zu weniger Bürokratie, mehr Liquidität sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren".Eine Forderung des NKR: Neue Gesetzentwürfe müssen einem Digital-TÜV unterzogen werden, um die Digitalisierung der Verwaltung anzutreiben. Eine entsprechende Ankündigung der Bundesregierung sei bisher im Sande verlaufen. Derzeit gingen noch zu viele Gesetze an der Praxis vorbei. "Mit Wirk- und Vollzugsmodellen, Digital-TÜV und vor allem mit der Einbindung Betroffener in Gesetzgebungslaboren können Gesetzentwürfe systematisch auf Praxistauglichkeit geprüft werden.“ Erste Pilotverfahren zeigen laut NKR "handfeste Vorteile". Das Motto "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen" könne und müsse zum Leitbild der Gesetzgebung werden.
Der NKR zeige in seinem Bericht schonungslos auf, wo es beim Bürokratieabbau hakt, sagt Holger Schwannecke. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks nennt die nach wie vor zu hohe Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben, die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung oder die zu geringe Praxistauglichkeit von Gesetzen als Beispiele. "Diese Mängelliste des NKR deckt sich mit den Erfahrungen aus der Handwerkspraxis. Anstatt für Handwerksbetriebe die notwendigen Freiräume zur wirtschaftlichen und innovativen Entwicklung zu schaffen, werden die Betriebe unverändert durch unnötige Bürokratie, immer neue gesetzliche Pflichten und einen ineffizienten Verwaltungsvollzug belastet."
Hoffnung auf Wirtschaftsentlastungsgesetz
Das Wirtschaftsentlastungsgesetz, das der Koalitionsausschuss vorgeschlagen hatte, sei ein möglicher Ansatz, wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen und "endlich spürbar Abhilfe zu schaffen". Die Zeit werde knapp, viele Betriebe stünden vor dem Aus. "Die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten der anhaltenden Pandemie-Folgen verschärfen die ohnehin kritische Belastungslage der Betriebe." Schwannecke fordert die Bundesregierung auf, schnell zu handeln. "Der Jahresbericht des NKR markiert das Pflichtenheft. Das Handwerk hat zahlreiche Vorschläge für gangbare Lösungs- und Umsetzungswege vorgelegt. Nun ist die Bundesregierung am Zug."
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