Die Sorgen der Betriebe sichtbar machen

Bei der Mitgliederversammlung des UVH sprach Präsident Rüdiger Otto über die Herausforderungen für die handwerklichen Betriebe. Staatssekretär Matthias Heidmeider erklärte, wie die Landesregierung das Handwerk unterstützt.

Die Betriebe Nordrhein-Westfalens stehen immer noch vor vielen Herausforderungen. Dazu gehörten die hohen Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten, die ausufernde Bürokratie und der Fachkräftemangel, berichtete Rüdiger Otto bei der Mitgliederversammlung des Unternehmerverbands Handwerk NRW (UVH). Hinzu komme die Konsumzurückhaltung und die schwächelnde Konjunktur auf Bundesebene, die mehr und mehr auf das Land durchzuschlagen drohe, so der Präsident des UVH. Besonders dramatisch sei die Situation im Bauhandwerk. Die Nachfrage nach Bauleistungen sinke und der private Wohnungsbau komme nahezu zum Erliegen.

"Die Politik auf Bundesebene hat die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland lange heruntergespielt", sagte Otto. Es gebe einen "großen Nachholbedarf" an strukturellen Reformen, die auch Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern. "Aber es passiert einfach viel zu wenig. Deswegen ist es die Aufgabe der Verbände, die Probleme klar zu benennen." Sie müssten die Sorgen der Betriebe sichtbar machen. Das größte Problem sei für sie die Überregulierung und damit wachsende Bürokratiebelastung. Einige Gesetze und Regelungen gehen laut Otto völlig an der betrieblichen Praxis vorbei. Als Beispiel nannte er das Arbeitszeit-, Tariftreue-, Vergabe- und Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz.

Gefahrenstoffverordnung sorgt für Unmut

Für besonderen Unmut sorgte die jüngst gegen den Widerstand des Handwerks beschlossene die Gefahrenstoffverordnung. Das sei "bürokratischer Irrsinn", der zu Lasten des Gesundheitsschutzes gehe. Positiv hingegen sei die auf Landesebene eingeführte kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und die Meisterprämie. "Wir brauchen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode des Landtags aber noch weitere Impulse für den Bürokratieabbau." Bedenklich sei die geplante Kürzung der Förderung der Grundstufe im Rahmen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. "Wir dürfen keine zusätzlichen Belastungen für unsere Ausbildungsbetriebe schaffen", betonte Otto.

Handwerk Garant für Ausbildung

Es gebe kaum Spielraum, diese geplante Kürzung um vier Millionen Euro zu vermeiden, räumte Matthias Heidmeier ein. Der Staatssekretär des NRW-Arbeitsministeriums versprach aber, noch mal zu prüfen, ob Gelder freigemacht werden können. Im Gegenzug gebe es mehr Fördergelder für die Modernisierung der Bildungszentren des Handwerks. "Wir sind überzeugt vom Handwerk. Weil wir wissen, dass das Handwerk der Garant dafür ist, dass junge Leute eine anständige Lebensperspektive erhalten. Wir möchten, dass die duale Ausbildung und die berufliche Bildung das Pfund bleibt, mit dem wir weiter wuchern können", versicherte Heidmeier.

Er zeigte sich sehr optimistisch, dass die auch vom Handwerk geforderte Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung kommen wird – entweder in der Landesverfassung oder in einem normalen Gesetz. Nordrhein-Westfalen wäre das erste Bundesland, das eine solche Regelung festschreibt. Prinzipiell gebe es dazu einen überparteilichen Konsens, es müssten noch einige politische Weichen dazu gestellt werden. Die Verankerung wäre ein klares Signal, dass der Staat die Gleichwertigkeit anstrebt. Das sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit. "Weil nur über die gleiche Wertschätzung beruflicher Chancen werden wir unsere wirtschaftlichen Perspektiven überhaupt heben können", so der Staatssekretär.

Fachkräfteagentur soll kommen

Mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel, kündigte Heidmeier an, dass das Land ab dem neuen Jahr eine Fachkräfteagentur aufbauen wolle. Das sei auch für das Handwerk von großer Bedeutung. "Denn wir werden unseren Fachkräftebedarf mit den Menschen, die wir hier im Land haben, in Zukunft nicht mehr alleine decken können. Ohne Fachkräfteeinwanderung wird es nicht gehen." Die neue Agentur soll die Einwanderung besonders für kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen "gangbar machen" und ihnen als Lotse dienen. Das sei ein wichtiger neuer Schritt innerhalb der Fachkräfteoffensive des Landes. Die Handwerksorganisationen seien eigeladen, beim Aufbau der Agentur mitzuhelfen.

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