Zusätzliche Investitionen sollen zu einem verstärkten Bau bezahlbarer Wohnungen führen. Die Bundesregierung will dazu die Förderbedingungen verbessern und die Verfahren straffen.
Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, der gestiegenen Kosten für Baumaterialien und der höheren Zinsen hätten zu einem Einbruch der Baukonjunktur geführt. Deswegen räumte die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel ein, dass ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr nicht mehr zu erreicht sei. "Von den bezahlbaren Wohnungen brauchen wir mehr, und deshalb müssen und wollen wir hier auch alles dafür tun, damit wir das in der notwendigen Geschwindigkeit erreichen können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Insolvenzen und Stellenabbau vermeiden
Die Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen sei in diesem Jahr überdurchschnittlich gesunken. Und trotz eines Überhangs von bereits erteilten Genehmigungen würden aktuell nur wenig neue Bauprojekte begonnen, so das Bundesbauministerium. Das führe zu einer schwachen Kapazitätsauslastung im Baugewerbe von über 70 Prozent. Sobald ältere Auftragsbestände abgearbeitet seien, sei auch dieses Niveau nicht mehr zu halten. "Daher bedarf es jetzt weiterer Anstrengungen, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren. Insolvenzen und ein Stellenabbau müssen möglichst vermieden werden."
Bauen beschleunigen
MaßnahmenpaketHier finden Sie die mehr Informationen zu den 14 geplanten Maßnahmen.Gleichzeitig gelte es, das Bauen zu beschleunigen – mit weniger Bürokratie und schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die Bundesregierung bringt dazu jetzt ein Paket mit 14 Maßnahmen auf den Weg. "14 Maßnahmen, die viel verändern und viel möglich machen", verspricht Bauministerin Klara Geywitz (SPD). "Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken."
Das sind die geplanten Maßnahmen:
Degressive Absetzung für Abnutzungvon jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude
Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Naubaustandard wird ausgesetzt
Befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch zur Vereinfachung und Beschleunigung des Baus von bezahlbarem Wohnraum
Mehr Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau
Attraktivere Neubauprogramme bei der KfW
Wohneigentumsprogramm für 2024 und 2025
Umbau von Gewerbeimmobilien zu neuen Wohneinheiten
Das Bauen im Sinne des Gebäudetyps E soll befördert werden
Vergünstigte Abgabe von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für öffentliche Aufgaben und den sozialen Wohnungsbau
Anhebung der Lärmrichtwerte bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetriebe
Förderung des Einbaus einer klimafreundlichen Heizungsanlage
Senkung der Erwerbsnebenkosten
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
Neue Wohngemeinnützigkeit an den Start gehen lassen
Das Handwerk ist zufrieden mit den Ergebnissen des Wohnbaugipfels und mahnt eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen an. Die Regierung habe den Ernst der Lage erkannt und sende wichtige Signale, die verbesserte Förderkulisse, aber auch Maßnahmen zur Baukostensenkung würden sofort gebraucht, betont Jörg Dittrich. "Die vorgelegten Maßnahmen können einen positiven Ausblick für den Baubereich verschaffen und wieder Vertrauen aufbauen", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die Bundesregierung greife mit ihren 14 Maßnahmen zentrale stabilisierende Forderungen von Handwerk und Baugewerbe auf. Besonders wichtig ist die bessere Ausgestaltung der KfW-Programme insbesondere zur Eigenheimförderung von Familien. Ausdrücklich positiv ist, dass EH 40 als verbindlicher Neubaustandard ausgesetzt wird." Allerdings müsse eine KfW-Förderung auch bei EH 55 Standard wieder möglich werden. Um die Baukosten zu senken, müssten die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbssteuer und ein rechtssicherer Gebäudetyp E noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Crash im Baubereich verhindern
"Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung, damit schon Anfang 2024 unter besseren Rahmenbedingungen wieder durchgestartet werden kann", fordert Dittrich. "Wenn alle Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir einen großen Crash im Baubereich im kommenden Jahr noch verhindern. Für das Handwerk ist es essenziell, dass wieder ein positives Signal für die Zukunftsbranche Bau nach außen gesendet wird. Wir müssen den drohenden Kapazitätsabbau im Bausektor verhindern."
„Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen“, sagt auch Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Die Regierung habe den Druck der Unternehmer verstanden, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. "Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt ist, müssen jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten – sie kosten Arbeitsplätze."
Die geplanten Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus. Schubert-Raab: Wir schlagen daher ein weiteres Treffen mit Bund und Ländern bereits im Dezember vor. Bis dahin müssen auch die Unklarheiten im Maßnahmenpapier beseitigt sein. Wie sieht zum Beispiel die Detailplanung zum Programm Klimafreundlicher Neubau aus? Bis die Maßnahmen eindeutig definiert sind und wirken, benötigen wir zur Beschäftigungssicherung ein Kurzarbeitergeld mit vereinfachten Zugangsvoraussetzung und eine zumindest teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge."
Für das Baugewerbe sei es besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40 Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet. Entscheidend sei dabei, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt. Eine richtige Entscheidung sei, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reiche aber nicht aus. Hier hätte es zu der vom ZDB geforderten Verdoppelung kommen müssen.
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