Sicherheitspolitik: "Die Lage ist unvorstellbar ernst"

Die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war zu Gast bei #handwerkumzwoelf. Die Angriffe Russlands und der Hamas seien auch Angriffe auf die Freiheit in Deutschland, sagte die Sicherheitsexpertin.

Bei der aktuellen Ausgabe von "#handwerkumzwoelf" von Handwerk.NRW war diesmal Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Sie sprach über die deutsche Sicherheitspolitik, besonders mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine und den Nahen Osten.

"Als wir diesen Termin miteinander vereinbart haben, hätten wir uns nicht ausmalen können, dass es heute nicht nur um die Lehren aus dem Ukraine-Krieg gehen würde. Seit Wochen beschäftigen uns auch die entsetzlichen Bilder aus dem Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Folgen verunsichern hierzulande viele Menschen", erklärte der nordrhein-westfälische Handwerkspräsident Andreas Ehlert.

Negative Folgen für Wirtschaft und Bürger

Er sprach auch die Wehrfähigkeit der Bundeswehr an, an der in der Vergangenheit öfter Zweifel aufgekommen seien: "Pannen beim Eurofighter, Ausfälle der Puma-Panzer, mangelnde Treffsicherheit der Sturmgewehre – diese Liste ließe sich noch lange fortführen." Zudem sei es für Europa eine große Herausforderung, Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen zu finden, während in der EU selbst um Einigkeit gerungen werde.

"Die Lage ist unvorstellbar ernst", sagte Strack-Zimmermann. Es habe keine vergleichbare internationale Herausforderung für Deutschland nach 1945 gegeben. Die Lage sei auch deswegen so ernst, weil besonders der Krieg in der Ukraine negative Folgen für die Wirtschaft und die Bürger in Deutschland habe. Das führe zusammen mit "alten Themen" wie dem Thema Wohnen zu einer "tiefen Unzufriedenheit" und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.

Angriff auf die Freiheit

Der kürzlich begonnene Krieg im Nahen Osten spiele Wladimir Putin in die Karten, weil so die Aufmerksamkeit von der Ukraine abgelenkt werde und möglicherweise auch weniger Hilfen, besonders aus den USA, dort ankommen könnten. Deswegen müsse sich auch der Blick der Medien weiter auf die Ukraine richten.

Deutschland dürfe nicht wegschauen, denn: "Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der terroristische Angriff auf Israel sind ein Angriff auf unsere Menschenwürde, auf unsere Menschenrechte, auf Europa, auf unsere Freiheit und auf unseren Frieden." Deswegen müsse es in Deutschland eine "riesige Koalition" geben, um ein Zeichen zu setzen.

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