Saarland: Entwurf fürs Digitalisierungsgesetz steht

Die Landesregierung im Saarland will die Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Ein entsprechendes Digitalisierungsgesetz kann nun in den Landtag eingebracht werden.

Mit dem jetzt vom saarländischen Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz will die Landesregierung die Grundlage für eine moderne, digitale Verwaltung schaffen. Das "Gesetz zur Förderung der Digitalisierung durch den Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes" kann sie nun in den Landtag einbringen.

Die Ausarbeitung erfolgte auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). "Zu einer modernen und effektiven Landesverwaltung gehört es auch, Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen – und sofern verzichtbar zu vereinfachen. Ein wichtiger Baustein dazu ist das saarländische Digitalisierungsgesetz", sagt er.

Digitale Lösungen bevorzugt

"In einem enormen Kraftakt wurden sämtliche Gesetze und Verordnungen im Landesrecht untersucht und tausende Einzelregelungen unter die Lupe genommen. Dort, wo Erleichterungen möglich sind, werden wir sie umsetzen und weitere Schritte in der Verwaltungsmodernisierung gehen. Lange Wartezeiten, komplexe Verfahren und dicke Papierformulare haben damit immer mehr ausgedient."

Bei neuen Gesetzesvorhaben soll es dann eine Begründungspflicht geben, wenn darin zusätzlich zu einfachen digitale Lösungen aufwendigere Verfahren enthalten sein sollen. "Zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie dem digitalen Bauantrag oder dem Onlinezugangsgesetz, geht das Saarland damit konsequent den Weg weiter zu einer modernen und zukunftsgerichteten Landesverwaltung", erklärt Ammar Alkassar, Bevollmächtigter für Innovation und Strategie.

Mehr als 1.000 Erleichterungen

Im Rahmen des Digitalisierungsgesetztes sollen 271 Gesetze und Verordnungen und 997 Einzelregelungen des Landes angepasst werden.Schriftliche Kommunikation soll durch digitale Möglichkeiten ergänzt werden. Mehr als 1.000 Erleichterungen in diesem Jahr verspricht die Landesreierung.

Quelle: Landesregierung Saarland

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