Bund und Länder haben eine Öffnungsstrategie aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. (Foto: © Inna Bigun/123RF.com)
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März 2021
Gemischte Reaktionen gibt es aus den Dachorganisationen des Handwerks auf Landesebene. Die Erleichterung über die geplanten Öffnungsschritte überwiegt, aber es gibt weitere Forderungen.
Die Landesdachorganisationen des Handwerks reagieren erleichtert über die von Bund und Ländern angekündigte Öffnungsschritte der Wirtschaft. Es gibt aber auch Kritik und weitergehende Forderungen:
"Es ist richtig, dass Bund und Länder nun Öffnungsschritte miteinander vereinbart haben. Es ist gut, dass im nächsten Schritt die Kosmetiker und andere gesundheitsrelevante und körpernahe Berufe in die Öffnung einbezogen werden. Wichtig ist aber, dass die Unternehmen schnell Klarheit darüber haben, unter welchen Bedingungen sie arbeiten können und wie die vorgeschriebenen Testungen konkret ablaufen sollen. Sonst wird aus dem Öffnungsversprechen für körpernahe Dienstleistungen bittere Enttäuschung! Grundsätzlich gilt aber: Kontrollierte Öffnungen unter Einhaltung hoher Hygienestandards sind verantwortbar. Schnell- und Selbsttests sind ein weiteres Werkzeug, die das schrittweise Wiederhochfahren der Wirtschaft ermöglichen. Voraussetzung ist aber eine flächendeckende, alltagstaugliche und preiswerte Verfügbarkeit der Tests. Und: es braucht deutlich mehr Tempo bei den Impfungen. Hier zählt jeder Tag. Mit jeder Impfung kommen wir der Normalität wieder einen Schritt näher."
Handwerkspolitik
Betriebsführung
"Für die körpernahen Dienstleistungen zeigt sich nun endlich Licht am Ende des Tunnels. Sie können ihren Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen. Dennoch, wir hätten uns insgesamt mutigere Schritte bei den Öffnungen gewünscht. Die verkündeten Maßnahmen wären aus Sicht des Handwerks schon früher möglich gewesen. Das noch immer schleppende Impftempo und die weiter fehlende Teststrategie haben dies verhindert. Auch die geforderten Schnelltests, wie sie in Teilen auch für die körpernahen Dienstleistungen gefordert werden, dürfen keine weitere zusätzliche wirtschaftliche Belastung für die Unternehmer werden. Wir bleiben daher bei unserer Forderung: Erhöhung des Impftempos und Testen, Testen, Testen."
"Es ist aus Sicht des sächsischen Handwerks ein überfälliger Schritt, dass Bund und Länder sich auf ein Stufenplan-Modell zur Lockerung von Corona-Beschränkungen verständigt haben. Bei der Umsetzung dieses Modells sollen – anders als bisher gehandhabt – regionale Inzidenzwert-Daten zugrunde gelegt werden. Wir Handwerksunternehmerinnen und -unternehmer haben ein großes Interesse daran, nicht nur für uns, für unsere Beschäftigten und Azubis, sondern auch für unsere Kunden ein weiteres Stück Normalität im Alltag zurückzugewinnen. Sukzessive sollte dieser Weg weiteren, bislang von Zwangsschließungen betroffenen Gewerken, darunter Kosmetikern, geebnet werden. Hier müssten vom Freistaat jedoch noch die Testvoraussetzungen geschaffen werden. An die Landespolitik appellieren wir, sich jetzt verstärkt dafür stark zu machen, dass die für alle Bürger versprochenen Corona-Schnelltests, für die der Bund die Kosten übernehmen will, schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sind. Darüber hinaus muss das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, die Impfgeschwindigkeit im Freistaat Sachsen durch eine bessere materielle und personelle Infrastruktur rasant zu erhöhen."
"Es ist grundsätzlich positiv, dass endlich ein Öffnungsfahrplan aufgestellt worden ist, der zumindest eine gewisse Orientierung bietet. Allerdings sind nach wie vor alleine Inzidenzwerte die maßgeblichen Kriterien. Doch wenn ab nächster Woche richtigerweise die Zahl der Tests stark ansteigt, werden automatisch auch die gemeldeten Fälle und damit die Inzidenzen zunehmen. Damit rückt eine Öffnung für viele der von Schließungen betroffenen Betriebe weiter in die Ferne. Zudem gibt es zur Umsetzung der Schnelltests in Unternehmen noch viele offene Fragen, die zügig geklärt werden müssen. Die Politik darf es sich hier nicht zu einfach machen und die Verantwortung für die Beschaffung delegieren. Vor allem aber muss den Ankündigungen zur Forcierung des Impfens schnell die entsprechende Umsetzung in der Praxis folgen. Ohne flächendeckende Impfungen wird sich auch das wirtschaftliche Leben nicht normalisieren können. Höchst kritisch sehen wir die nach wie vor nur sehr schleppend laufenden Wirtschaftshilfen. Zwar wurden die möglichen Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III erhöht. Allein: Für das Handwerk ist das eher eine theoretische Verbesserung, entscheidend ist das Auszahlungstempo – und das muss schneller werden. Zudem fallen immer noch Handwerksbetriebe durch jedes Hilferaster. Bei der konkreten Ausgestaltung des geplanten Härtefallfonds müssen daher unbedingt diese Betriebe berücksichtigt werden. Dazu zählen beispielsweise Betriebe, bei denen ein Teil geschlossen ist, der Umsatzrückgang aber nicht die Grenze erreicht, die für die Beantragung der Überbrückungshilfe III gilt. Auch Existenzgründer müssen im Härtefallfonds berücksichtigt werden."
"Die Erwartungen unserer Betriebe wurden enttäuscht. Zwar hat die Politik einen stufenweisen Öffnungsfahrplan vorgelegt. Dieser ist jedoch kompliziert, zu sehr auf die 7-Tage-Inzidenz fixiert und vernachlässigt Kriterien wie beispielsweise den R-Wert oder die von den Betrieben erarbeiteten Hygienekonzepte. Der erhoffte Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Mit dem Lockdown greift die Politik fortwährend in die Berufsfreiheit unserer Unternehmen ein, bei dem nun vorgelegten Plan für Öffnungen stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."
"Es ist gut, dass nun auch Kosmetikbetriebe ab Montag wieder öffnen sollen. Vom Senat erwarte ich heute dringend eine Antwort, wie und wo Kunden und Kundinnen zeitnah Schnell- oder Selbsttests beziehen können und wie das Testkonzept für Kosmetikpersonal gestaltet werden muss. Die Betriebe brauchen ein Minimum an Planungssicherheit. Schließlich liegt nur ein Wochenende dazwischen."
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