Das Handwerk wertet das schlechte Abschneiden der Ampelparteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen als Warnzeichen für die Bundespolitik. Sie müssten sich jetzt mehr an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientieren.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen konnte die AfD starke Gewinne verbuchen. Das BSW kam in beiden Ländern aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Ampelparteien schnitten dagegen sehr schwach ab. Die SPD zog jeweils knapp in beide Landtage ein, währen die Grünen nur noch im sächsischen Landtag vertreten sein werden. Die FDP schaffte es in beiden Ländern nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU ist in Sachsen die stärkste Kraft und konnte in Thüringen leichte Gewinne verbuchen.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht von einem deutlichem "Warnzeichen" für die Bundesregierung, aus der sie Konsequenzen für die Bundespolitik ziehen müsse. "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", sagt Dittrich. Die Wahlergebnisse müssten auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen.
"Es gibt gerade auch in der Wirtschaft und den Betrieben den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln. Hier sitzt die Verunsicherung tief. Viele Betriebe und Beschäftigte im Handwerk treibt die Sorge um die Zukunft des Standorts Deutschland um. Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren." Es gebe den Eindruck, dass es nicht mehr leistungsgerecht zugeht, dass sich zu wenig bewegt und viele Probleme nicht entschieden genug angepackt werden.
"Die Ampel-Parteien, die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssen auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden. Hysterie und Wählerschelte werden dabei nicht helfen." Verloren gegangenes Vertrauen gewinne man nur mit einem positiven Zukunftsversprechen zurück. "Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Bundesregierung muss jetzt die Kraft für eine Zeitenwende auch in eigener Sache aufbringen."
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