Konjunkturpaket soll Schwung in die Wirtschaft bringen

Die Koalitionspartner haben ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geschnürt, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise anzukurbeln.

Die Regierungspartner CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Mit 130 Milliarden Euro wollen sie im laufenden und im kommenden Jahr Schwung in die Wirtschaft bringen. Es gelte die "schwerste Krise der wirtschaftlichen Entwicklung" in der Geschichte Deutschlands zu bewältigen. Dazu brauche es eine mutige Antwort, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Pakets. Zunächst soll die Mehrwertsteuer "zur allgemeinen wirtschaftlichen Belebung" ab Anfang Juli bis Ende Dezember sinken – und zwar von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. "Wir erhoffen uns damit eine breite Wirkung für die Belebung der Wirtschaft", so Merkel.

Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen. Dafür spricht die Bundesregierung eine "Sozialgarantie" aus und setzt entsprechende Haushaltsmittel ein, um die Beiträge zu deckeln. Zudem will die Regierung keine Sozialleistungen kürzen. Die EEG-Umlage soll ebenfalls gedeckelt werden. Sie wird für das laufende Jahr auf sechs Cent und für 2021 auf 6,5 Cent festgeschrieben. Die auch vom Handwerk geforderte Handlungsfähigkeit der Kommunen wollen die Koalitionspartner durch die hälftige Erstattung von Gewerbesteuerausfällen erhalten. Außerdem wollen sie weitere Mittel für Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bereitstellen.

Aufträge und Investitionen vorziehen

Noch lauter war die Forderung des Handwerks nach Aufträgen aus öffentlicher Hand. "Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können", heißt es dazu im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Dazu soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden. Auf EU-Ebene will sich die Koalition für ein Entbürokratisierungsprogramm "zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts" stark machen. Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt.

Ein Programm von maximal 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen (für die Monate Juni bis August) soll die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe sichern. Antragsberechtigt: Unternehmen, deren Umsätze wegen der Corona-Krise in April und Mai dieses Jahres um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist und deren Umsatzrückgänge von Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent anhalten. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 maßgeblich.

Bis zu 3.000 Euro für neue Ausbildungsverträge

Mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Betriebe, die ihr Angebot erhöhen, erhalten 3.000 Euro für jeden neuen Vertrag. Für Familien soll es einen einmaligen Bonus von 300 Euro für jedes Kind geben. Die Regierung will die Kapazitäten von Kitas und Kindergärten sowie Ganztagsschulen und -betreuung ausbauen.

Mit einem Zukunftspaket über 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung anschieben. Es wird eine Förderung für Elektroautos geben. Die Förderung des Bundes soll zum Beispiel bis zu einem Nettolistenpreis des Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren wird es keine Förderung geben. Für Handwerker und KMU soll ein befristetes Flottenaustauschprogramm für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t "zeitnah umgesetzt" werden.

Das sagen die Verbände

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"Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise.Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann." Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

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"Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche Maßnahmen die von uns gemachten Vorschläge aufgreifen und so die mittelständische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt wird. Insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen als den wichtigsten öffentlichen Auftraggebern ist für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung. Nach der Zusage des Bundes zur hälftigen Übernahme der Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen sind nun die Länder aufgefordert, auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Nur so kann die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden. Für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergaben sollte hierbei allein auf präqualifizierte Betriebe gesetzt werden."Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes

"Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen." Wirtschaftlich sei die Beschränkung der Verkaufsanreize auf die ohnehin schon subventionierten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Milliarden Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. "Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt." Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes

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"Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) begrüßt das Konjunkturprogramm der großen Koalition, insbesondere die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Ein gutes Signal – auch für das Friseurhandwerk." Weiter befürwortet der ZV die im Konjunkturprogramm angekündigten steuerlichen Entlastungen für Firmen und die geplante Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie bringe Arbeitgebern Verlässlichkeit und schütze die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Und auch der einmalige Kinderbonus sei ein richtiges Signal. "Durch den Shutdown der 80.000 Salons im Frühjahr und aufgrund der aktuellen Corona-bedingten Einschränkungen der Betriebe ist die hohe Ausbildungsbereitschaft im Friseurhandwerk nachhaltig gefährdet. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten Ausbildungsverträge nicht abgeschlossen werden, wird im September kein Ausbildungsstart stattfinden.“ Eine solche Wirkung wäre fatal, sowohl für viele junge Menschen, als auch für die Zukunft des Friseurhandwerks. Positiv bewertet der ZV deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Ausbildung in Zeiten der Corona-Pandemie. Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks