Konjunkturflaute: ZDH fordert mittelstandsorientiertes Gesamtkonzept

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung fragt sich das Handwerk, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausreichen.

Während der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg wurde viel beschlossen, um der Wirtschaft zu helfen. Dazu gehört das Wachstumschancengesetz, Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz, die Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und die Fachkräftestrategie. Die Bundesregierung hat ein Positionspapier mit zehn Punkten verabschiedet, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

"Die nächsten Jahre sind eine Zeit der Veränderungen für die Unternehmen in Deutschland", heißt es darin. Nötig sei eine grundlegende Modernisierung. "Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur darf nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgeht." Es brauche auch Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken. Dabei müsse eine Lösung für bekannte, aber auch neue Strukturprobleme her.

Entlastungen von über 32 Milliarden Euro

Zehn PunkteHier finden Sie das Positionspapier der Bundesregierung.Die Regierung identifiziert "ein Übermaß an Bürokratie, viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse, ein immer weiter um sich greifender Fachkräftemangel, Rückstände bei der Digitalisierung und eine verschleppte Energiewende" als Wachstums- und Investitionsbremsen. Deswegen bringt sie das Wachstumschancengesetz mit einem Entlastungsvolumen von über 32 Milliarden Euro auf den Weg. Dazu gehört eine steuerliche Entlastung von mittelständischen Unternehmen in Höhe von jährlich etwa sieben Milliarden Euro.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Regierung die Gründerszene beleben. Start-ups gehörten zu einer starken Wirtschaft. Sie benötigten einen "starken Finanzplatz mit attraktiven Rahmenbedingungen", um privates Kapital zu mobilisieren. "Mit einer Vielzahl von Maßnahmen werden Hürden für den Kapitalmarktzugang abgebaut." Der Klima- und Transformationsfonds setzt an einer anderen Stelle an. Er soll Unternehmen bei der Modernisierung unterstützen und Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr generieren. Ein Förderschwerpunkt soll auf die Gebäudesanierung fallen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Regierung weiter Tempo machen und kündigt einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" mit den Ländern an. Die Bürokratie will sie mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz abbauen. Zudem will sie einen Praxis-Check einführen, um festzustellen, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter werden. Auch auf europäische Ebene will sie sich für bessere Rechtsetzung einsetzen.

Gegen den Fachkräftemangel sollen die Fachkräftestrategie und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfen. Speziell für die beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung soll die Exzellenzinitiative für Berufsbildung einen Schub bringen. Vorankommen soll auch die Digitalisierung. Hier gibt es in vielen Bereichen Nachholbedarf. Dazu gehört die Digitalisierung der Verwaltung, aber ein Regelwerk für Datennutzung und -zugang. Mit ihrer Datenstrategie will die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Handwerk äußert sich zurückhaltend

Das Handwerk äußert sich zurückhaltend zum Zehn-Punkte-Papier der Regierung. Es sei fraglich, ob die geplanten Maßnahmen angesichts der strukturellen Standortschwächen ausreichen, um der schwächelnden Konjunktur wieder auf die Sprünge zu helfen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert, dass zwar viele Vorhaben bereits angekündigt wurden, die aber noch immer nicht umgesetzt seien. "Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit braucht es ein mittelstandsorientiertes Gesamtkonzept, das echte Reformen anstößt, um Mittelstand und Handwerk in ihrer Schlüsselrolle als Umsetzer von Transformation zu stärken", fordert er.

Es sei richtig und wichtig, dass die Notwendigkeit von Entlastungen und Unterstützung für Betriebe erkannt worden sei. Aber es sei jetzt schon klar, dass die geplanten Impulse nicht ausreichen und weitere Maßnahmen folgen müssen. Dittrich: "Dafür braucht es tragfähige Gesamtkonzepte, die klar mittelstandsorientiert ausgestaltet werden und die Wertschöpfungsketten in Gänze im Blick haben. Mittelstandsorientierung darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss Leitlinie der Wirtschaftspolitik werden, wenn Transformation gestaltet, beschleunigt und im Ergebnis gelingen soll."

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