Kohleausstieg: Handwerk fordert mehr Tempo für den Strukturwandel

Der Kohleausstieg ist seit letztem Jahr beschlossene Sache. Aus Sicht des Handwerks gibt es mit den veränderten klimapolitischen Rahmenbedingungen Anpassungsbedarf für den Ausstiegsfahrplan.

Bis zum Jahr 2038 soll in Deutschland keine Kohle mehr gefördert und zur Energiegewinnung verbrannt werden. Im Juli des vergangenen Jahres hatten Bundestag und Bundesrat das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet und damit den Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen. Den betroffenen Ländern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bis zum Ausstiegsjahr 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer, Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) zeigten sich optimistisch, dass der notwendige Strukturwandel mit den Gesetzen erfolgreich gestaltet werden könne.

Das Handwerk war nicht ganz so optimistisch. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, aber Aus Sicht des Handwerks gebe es eine Schieflage zwischen den für die Infrastruktur bereitgestellten Mitteln und denen zur Förderung der regionalen Wirtschaft, erklärte Holger Schwannecke. Das verabschiedete Förderinstrumentarium berücksichtige die Belange von Handwerk und Mittelstand nur ungenügend, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Jetzt, gut ein Jahr später, hätten sich die klimapolitischen Rahmenbedingungen stark verändert. Der ZDH fordert deshalb eine Anpassung des Ausstiegsfahrplans an die neuen Gegebenheiten.

Maßnahmen schneller umsetzen

Die nun schneller angestrebte Verringerung des CO₂-Ausstoßes führe dazu, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken deutlich früher unwirtschaftlich wird und viele Kraftwerke früher vom Netz gehen als ursprünglich geplant. "Ohne die Nachfrage dieser Kraftwerke werden auch die geförderten Kohlemengen und der Arbeitskräftebedarf in den Tagebauen bis zum Jahr 2038 geringer ausfallen als prognostiziert", betont der ZDH. Ohne Anpassung des Fahrplans drohe "die große Gefahr", dass Kohletagebaue und -kraftwerke bereits geschlossen sind, bevor die Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels greifen und den Menschen und Unternehmen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive bieten. Der Zentralverband fordert deswegen, dass die Fördergelder vom Bund deutlich schneller fließen als bisher geplant.

"Der Planungshorizont für Kohlekraftwerks- und Kohletagebaubetreiber hat sich durch die neuen Realitäten verkürzt. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass wohl bis spätestens 2035 das letzte Kohlekraftwerk seinen Betrieb einstellen wird", so die Vermutung des ZDH. Alle Mittel zur Unterstützung des Strukturwandels sollten spätesten bis dahin in den Kohleregionen angekommen sein. Sowohl die vorgesehenen Infrastrukturprojekte als auch alle angekündigten Förderprogramme seien bis zum Ende des Jahrzehnts umzusetzen. Das könne nur gelingen, wenn auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene mehr Personal für Konzeption und Administration des Strukturwandels eingesetzt werde.

Forderung erneuert

Der Handwerksverband erneuert seine Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Handwerk und Mittelstand. "Denn für eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur reichen die Förderung und die Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen allein nicht aus.“ Aus Sicht des Handwerks wäre ein erster wichtiger Schritt die Ausweitung der Förderung der gewerblichen Wirtschaft auf Investitionen und Innovationen in Unternehmen mit regionalem Fokus und die stärkere Unterstützung von Unternehmensnachfolgen zur Sicherung der regionalen Wirtschaftsstrukturen.

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