Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Das Handwerk begrüßt den Entwurf.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte ihn vorgelegt. Zur Unterstützung des Strukturwandels sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.

Zügiger Projektfluss soll gewährleistet werden

Weitere Einzelheiten sollen nun in Absprache mit den betroffenen Ländern geregelt werden. Der Bund will die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit unterstützen, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei soll ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eine zentrale Rolle spielen, um einen zügigen Projektfluss zu gewährleisten. Ein neues Förderprogramm "Zukunft Revier" soll die Regionen zusätzlich unterstützen. Dieses wird aktuell vom BMWi erarbeitet.

Alle Wirtschaftsbereiche einbeziehen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüße, dass frühzeitig die gesetzlichen Grundlagen für die Begleitung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht werden, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Die Bundesregierung muss dabei sicherstellen, dass alle in den Braunkohlerevieren ansässigen Wirtschaftsbereiche in die strukturpolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sichern, ist ein einseitiger Förderfokus zwingend zu vermeiden. Vielmehr gilt es, zukunftsfähige Vernetzungen von Industrie, Handwerk, Mittelstand und Forschung zu stärken."

Um für Fachkräfte attraktive Regionen zu erhalten, brauche es einen breiten Mix an großen und kleinen Unternehmen aller Branchen, so Schwannecke. Das schließe das Handwerk ein, das in besonderer Weise regionale Potenziale aktivieren kann. "Die Bundesregierung hat die Bedeutung einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur in den Revieren erkannt, um die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen zu stärken. Dabei ist entscheidend, dass der Ausbau der Infrastruktur abgeschlossen ist, bevor der Kohleausstieg umgesetzt ist."

Planungsstufen straffen und beschleunigen

Das Handwerk setze sich deshalb für eine Straffung und Beschleunigung der Planungsstufen bei Infrastrukturvorhaben ein. Voraussetzung dafür seien auch zusätzliche Planer und Fachleute in den Verwaltungen, um Projekte schneller planen und Strukturmaßnahmen gezielt umsetzen zu können. "Die Regionen müssen schon jetzt vor Ort fit gemacht werden für den Strukturwandel – mit effizienten Verwaltungen, die intensiv mit den Wirtschaftspartnern zusammenarbeiten und den Wandel begleiten."