IG-Bau kritisiert Billig-Löhne aus dem Balkan

Unfairer Wettbewerb auf europäischen Baustellen: Mit "staatlicher Lohnkosten-Trickserei" begünstige Slowenien Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schicken, kritisiert die IG Bau.

"Die Bauwirtschaft in Europa leidet unter einer Schieflage – mit gravierenden Auswirkungen für den deutschen Markt", das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Konkret geht es um staatliche Lohn-Subvention. Eine "staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia", so die Gewerkschaft.

Slowenien begünstige gezielt Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten. Das Entsenden von Arbeitskräften sei zwar legal, nicht aber die Praxis, mit der Slowenien seinen Betrieben dies "wirtschaftlich versüße".

"Wenn ein EU-Mitgliedsstaat seine Unternehmen von einem Großteil der Sozialabgaben befreit und damit die Lohnkosten erheblich senkt, um seinen Unternehmen in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist das staatliche Lohn-Subvention", ärgert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. Genau das passiere in Slowenien. "Und es hat spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland."

"Staatlicher Sozialrabatt"

Foto: © IG BAU /Alexander Paul Englert

Die Gewerkschaft ausgerechnet, dass der "staatliche Sozialrabatt" der slowenischen Regierung mit immerhin knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr bei den Löhnen zu Buche schlage. "Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit vierzig Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr", rechnet Schäfers vor.

Schäfers spricht von einem "slowenischen Geschäftsmodell staatlicher Baukostenregulierung", das mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sei. "Mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt hat das nichts mehr zu tun."

Es sei nicht die Aufgabe der Regierung in Ljubljana, die Wettbewerbsbedingungen der Baubranche in anderen EU-Staaten zu diktieren, ärgert sich Schäfers. "Eigenen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatlich gesteuerte Billig-Löhne zu verschaffen – das darf es nicht geben."

Slowenien versuche hier, ein Geschäftsmodell zu etablieren. "Dem muss die EU einen Riegel vorschieben", so Schäfers.

Die IG BAU habe sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an die EU-Kommission gewandt. Sie fordern, dass die Europäische Union entschlossen gegen Slowenien vorgeht und unter anderem ein Verfahren wegen verbotener Beihilfen einleitet. "Denn wenn das Beispiel Sloweniens Schule macht, gerät die europäische Bauwirtschaft aus den Fugen", warnt Schäfers.