Mit weniger Geld bessere Politik machen

Der nordrhein-westfälische Handwerkspräsident Andreas Ehlert referierte bei der Landtagsfraktion der Grünen zur Bürokratieentlastung und zum Fachkräftemangel.

Bei einem Besuch bei der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag betonte NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert, dass das Thema Bürokratievermeidung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besonders wichtig sei. "Wir müssen Wege finden, wie wir mit weniger Geld bessere Politik machen. Ein Königsweg dafür ist der Bürokratieabbau", so Ehlert. Hier ließen sich echte Entlastung schaffen, die den Staat kein Geld kostet. Die Landesregierung habe hier bereits sinnvolle Maßnahmen ergriffen.

Ehlert nannte die kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister, die vor allem kleinere Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen im Wohnungsbau erleichtere. "Wir müssen Bürokratieabbau aber viel umfassender denken." Für das Handwerk seien drei Punkte besonders wichtig: die konsequente Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltung mit dem Ziel, das Once-only-Prinzip durchzusetzen, wonach jede Information dem Staat nur einmal gegeben werden muss.

Vorfahrt für KMU

Außerdem müssten sich die Gesetzgeber am Grundsatz "Think Small First" orientieren. Jede Regulierung müsse sich daran messen lassen, ob sie auch für kleine Unternehmen erfüllbar ist. Denn auch Ausnahmen für KMU, die eine schlechte Regulierung abfedern sollen, führten kleinere Unternehmen langfristig ins Abseits. Es sei besser, wenn die Politik weniger kleinteilige und oft unpassende Förderinstrumente erfindet und dafür mehr steuerliche Entlastung gewährt.

Das zweite Megathema sei die Fachkräftebasis, auf der die von der Landes- und Bundesregierung angestrebte Transformation gründet. Ehlert: "Wir müssen besser darin werden, unsere inländischen Potentiale voll auszuschöpfen. Das zeigen vor allem eine Zahl aus dem Berufsbildungsbericht. Demnach hat in Deutschland fast jeder fünfte junge Erwachsene keinen Berufsabschluss. Das deckt sich mit den Zahlen, die uns aus NRW bekannt sind. Mir bereitet das mit Blick auf die Zukunft der Handwerksbetriebe große Sorge."

Vereinfachung durch Digitalisierung

Die langfristige Fachkräftesicherung hänge auch an einer ergebnisoffenen Berufsorientierung an allen Schulformen und einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Hier schneiden wir im europäischen Vergleich extrem schlecht ab. Dazu gehören Punkte wie: vereinfachte und digitalisierte Anerkennungsverfahren, ausreichende Kapazitäten für den Spracherwerb schaffen, Unterstützung von KMU durch zentrale behördliche Ansprechpartner."

Ehlert begrüße sehr, dass die Regierungsfraktionen hierzu im Februar den Antrag "Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschüsse beschleunigen" verabschiedet haben, in den nach einer Stellungnahme im Ausschuss auch die Positionen des Handwerks eingeflossen sind. Auch unterstütze er den Plan der Landesregierung, den Übergangssektor von der Schule in den Beruf zu untersuchen und gegebenenfalls zu verbessern. "Wir brauchen hier mehr Zug, dass die jungen Menschen rasch in Ausbildung kommen. Am besten gelingt dies über Praktika in den Betrieben."

Die Fraktionsvorsitzende Wibke Brems sagte zu, dass die Grünen beim Thema Vereinfachung und Streichung von Vorschriften "initiativ" bleiben wollen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur berichtete außerdem über einen Impuls ihrer Partei für einen "Investitionsbooster", der eine Steuerentlastung für betriebliche Aufwendungen in die Transformation und Digitalisierung vorsieht.

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