FDP-Landeschef zu Gast bei Obermeistern

Etwa 100 Teilnehmer der Obermeisterkonferenz der Handwerkskammer Düsseldorf diskutierten mit dem Chef der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne.

Henning Höne hat bei der Obermeisterkonferenz der Handwerkskammer Düssldorf mehr Mut zur Lösung der großen politischen Herausforderungen angemahnt. "Trippelschritte reichen angesichts der Probleme nicht mehr", so der NRW-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP. Höne sprach zum Schwerpunktthema "Gute Wirtschaftspolitik für den handwerklichen Mittelstand". Reflexartige und kurzatmige Reaktionen wie im Asylrecht oder in der Förderpolitik seien kontraproduktiv. Es gehe um "mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Effizienz" in der Willensbildung und deren administrativer Umsetzung.

So verhindere "mangelnde Konsequenz" in der Verwaltungspraxis etwa, dass bei illegaler Zuwanderung "Solidaritäts-Ausnutzer" zu packen seien oder die Kompetenzen und Bedarfe von zuwanderungswilligen Fachkräften frühzeitig festgestellt würden. Höne kritisierte auch die auf 50 Prozent gestiegene Staatsquote, die nicht nur die Haushaltsspielräume übermäßig beenge, sondern mit einem Grundmißtrauen in Teilen der Politik und bei Behörden gegenüber der Gestaltungskraft der Wirtschaft einhergehe, das sich in einem übersteigerten Regulierungs- und Kontrollbedürfnis zeige.

Höne kritisiert Genehmigungsverfahren und Lohnpolitik

"Nicht dokumentiert heißt: Nicht richtig gemacht ist falsch gedacht!", sagte Höne. Überlange Genehmigungsverfahren zeugten ebenso von Ignoranz gegenüber Handwerk und Mittelstand wie eine staatliche Lohnpolitik, die den Abstand zwischen Mindestlohn und Tariflohn für qualifizierte Beschäftige immer weiter verringere. Höne regte an, bei Genehmigungen künftig "immer auch einen Zeitstrahl" mit zu normieren. Angesichts der nachlassenden Bindungswirkung der Parteien der Mitte appellierte der Landespolitiker an die rund einhundert Teilnehmenden, sich selbst stärker politisch zu engagieren.

Kammerpräsident Andreas Ehlert sprach mit Blick auf die gewachsenen Akzeptanzprobleme für politische Prozesse, Parteien und Institutionen in Deutschland von einer "Vertrauenskrise". Neuer Rückhalt könne "nur aufgebaut werden, wenn Probleme ernstgenommen und dafür Lösungen gefunden werden," so Ehlert. Notwendige Reformen seien "im Konsens" anzugehen, "damit Sicherheit, Selbstvertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren können." Nur so ließen sich auch "die Chancen für jeden Einzelnen wieder sichtbar erhöhen, Dynamik mitzugestalten und am Wohlstand teilzuhaben."

Ehlert lobt Höne für Initiativen zugunsten Handwerks

Ehlert dankte Höne für konkrete politische Initiativen der von ihm geführten Oppositionsfraktion zugunsten des Handwerks zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, zur gesetzlich verankerten Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und zur Modernisierung der handwerklichen Bildungszentren – und gab ergänzende Hinweise aus Handwerkssicht: So stelle das Handwerk das Thema Bürokratieabbau unter das Motto "Lieber entlasten statt fördern" und ziele dabei "vor allem auf Anreize und klare Zuständigkeiten ab", so Ehlert.

Der Clearingstelle Mittelstand, die neue Gesetze und Bestandsnormen auf ihre Leistbarkeit für Unternehmen und Branchen prüfen soll, werde "leider weiterhin verwehrt, eigene Impulse zu setzen." Eine zentrale Voraussetzung für "zwingend erforderliche" beschleunigtere, vereinfachte und transparentere Verfahren sei auch eine "digital besser aufgestellte und agilere öffentliche Verwaltung." Entlastung sei auch auf steuerlichem Gebiet geboten: das Land müsse dem Beispiel anderer Länder folgen und ein "einfaches Grundsteuermodell" aufstellen sowie die Grunderwerbsteuer absenken.

Strategien für eine sichere Zukunft

Auf bildungspolitischem Gebiet müsse ein Hauptaugenmerk auf die Qualifikation der Schulabgänger gerichtet werden: "Zu viele Jugendliche verlassen unsere Schulen ohne Abschluss oder mit großen Kompetenzdefiziten." Die Übergänge von Schule in Ausbildung und Studium seien "zu ineffizient". Es gelte, den Zugang junger Menschen zu gewerblich-technischen Berufsfeldern zu befördern. Das Gelingen der Energiewende hänge von einer "realistischen und umsetzbaren Strategie zur Sicherung der Energieversorgung" ab, die den Einstieg in bezahlbare und klimafreundliche Alternativen "konsequent" weiterverfolge.

Auch müsse das Land "endlich" für eine solide Finanzausstattung der Kommunen sorgen. "Die kommunale Selbstverwaltung braucht Gestaltungsspielräume", forderte Ehlert. Kritisch ließ er sich über die auf Bundesebene geplante Novelle der Gefahrstoffverordnung ein, die den Umgang mit Asbest in Bestandsgebäuden neu regeln wolle: sie entpflichte die Bauherren und verpflichte Handwerker, alte Häuser jetzt selbst auf Asbest zu prüfen. Ehlert: "Das ist praxisfern, umwelt- und gesundheitsgefährlich und schlicht nicht umsetzbar." Höne sagte zu, sich für eine sachgerechtere Lösung einzusetzen.

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