Fahrzeugüberwachung: Rahmenbedingungen unbürokratisch gestalten

Der ZDK fordert in einer Stellungnahme zur Reform der StVZO, die Regeln für die technische Fahrzeugüberwachung möglichst digital und unbürokratisch anzulegen.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Novelle der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben, in der er sich dafür einsetzt, "dass die Rahmenbedingungen für die technische Fahrzeugüberwachung möglichst digital und unbürokratisch ausgestaltet werden". Es sei Zeit für "ein echtes Update der Kfz-Überwachung", sagt ZDK-Präsident Arne Joswig.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Verband die geplante Weiterentwicklung des Regelwerks. "Insbesondere die Prüfstützpunkte erfüllen eine wichtige Funktion bei der flächendeckenden Überwachung von Fahrzeugen aller Art", so Joswig. In diesen qualifizierten Kfz-Werkstätten würden jedes Jahr mehr als 23,5 Millionen Hauptuntersuchungen von Prüfingenieuren der Überwachungsorganisationen und über zwölf Millionen Abgasuntersuchungen durchgeführt.

Einheitliche Standards schaffen

Im Gesetzentwurf ist ein Wegfall der bisher üblichen mindestens einmal in drei Jahren wiederkehrenden Überwachung der Prüfstützpunkte durch die Kfz-Innungen vorgesehen. Laut dem ZDK seien in der Praxis große Unterschiede und Intransparenz in der Qualität der Prüfstützpunkte zu beobachten. "Deshalb sollten die Prüfstützpunkte in das öffentlich-rechtliche Anerkennungssystem für Kfz-Werkstätten mit einbezogen werden, um einheitliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten", fordert der ZDK-Präsident.

Schon jetzt werden die Prüfstützpunkte in 14 Bundesländern in der Zentralen Datenbank des Kfz-Gewerbes erfasst. Bei Vorlage einer gesetzlichen Regelung könnten auch die beiden fehlenden Bundesländer schnell nachziehen. Außerdem hält der ZDK eine stärkere Einbeziehung von Fahrassistenzsystemen in die technische Fahrzeugüberwachung für sehr wichtig. Aktuelle Untersuchungen würden zeigen, dass die Zuverlässigkeit dieser Systeme sehr unterschiedlich sei.

Empirische Grundlagen ermitteln

Dies werde durch teilweise zu beobachtende unsachgemäße Wartung und Reparatur verstärkt. Der Verordnungsgeber sei deshalb aufgerufen, im Dialog mit den Branchenexperten empirische Grundlagen zu ermitteln und einen Vorschlag vorzubereiten, der die Risiken unzureichend gewarteter und reparierter Assistenzsysteme minimiert. Darüber hinaus setzt sich der ZDK dafür ein, dass die bereits im Oktober 2021 realisierte Abschaffung der Doppelprüfung von Abgas-Messgeräten künftig auch für alle bei der Hauptuntersuchung eingesetzten Messgeräte gelten soll, um bürokratische und finanzielle Lasten für Kfz-Betriebe zu verringern.

Schließlich fordert der ZDK einheitliche Prüfvorgaben für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen, um die Qualität dieser Untersuchungen oder Prüfungen und das Detektieren möglicher Fahrzeugmängel zu erhöhen. Hier weise der bereits für die Sicherheitsprüfung an Nutzfahrzeugen vorgegebene Weg von Prüfvorgaben die Richtung.

Quelle: ZDK

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