Das Kfz-Gewerbe begrüßt viele geplante Maßnahmen von Union und SPD für die kommende Legislaturperiode. Gleichzeitig warnt es vor einer Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs im Zuge der Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens.
Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), begrüßt die von CDU/CSU und SPD angekündigten zahlreichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die in Aussicht gestellte Unternehmenssteuerreform, das Bekenntnis zur Technologieoffenheit, eine Senkung der Stromkosten und eine beabsichtigte Förderung der Elektromobilität: "Für das mittelständische Kfz-Gewerbe, die Autohäuser und Handwerksbetriebe gleichermaßen, gibt es gute Gründe optimistisch auf die neue Regierung zu blicken."
Die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent durch Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie die Reduzierung der über 20 Beauftragten-Funktionen in Betrieben seien ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Kfz-Betriebe. "Hierdurch erwarten wir uns wichtige Wachstumsimpulse für unsere Kfz-Betriebe im Autohandel und im Handwerk. Wenn dann noch eine umfassende Unternehmenssteuerreform in der neuen Legislaturperiode greift, können wichtige Finanzierungsspielräume für Innovationen und Investitionen im Mittelstand entfesselt werden."
Zur geplanten Förderung der Elektromobilität, der beabsichtigten Senkung der Stromkosten um rund fünf Cent pro Kilowattstunde und dem Bekenntnis zur Technologieoffenheit sagt Joswig: "Elektromobilität ist aufgrund des höheren Anschaffungspreises, der hohen Stromkosten und der mangelnden Ladeinfrastruktur leider noch kein Selbstläufer. Eine kluge Förderkulisse sowie eine deutliche Senkung der Strompreise sind erforderlich, um dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen." Vorschläge des ZDK lägen bereits auf dem Tisch.
Regenerative und CO₂-neutrale Kraftstoffe seien für die Defossilisierung des Straßenverkehrs unerlässlich. Hier müsse die Regierungskoalition noch zusätzliche Anreizsysteme finden, damit der Markthochlauf dieser Kraftstoffe gelinge und explodierende CO₂-Preise in Zukunft verhindert werden könnten. Joswig: "Automobilität muss für alle erschwinglich sein und bleiben. Angesichts steigender Kosten ist auch die beabsichtigte Erhöhung der Pendlerpauschale ein wichtiges Signal für die Millionen Berufspendler in Deutschland – egal welches Verkehrsmittel sie letztlich wählen."
Die geplante Einführung eines Tariftreuegesetzes berge aber die Gefahr, dass kleinere Autohändler und Werkstätten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie sich wegen ihrer lokalen Nischenfunktion die Zahlung von Tariflöhnen wirtschaftlich nicht leisten können, aber an anderer Stelle wie in der Berufsausbildung enorme Leistungen erbringen. "Hier wären Union und SPD mit weniger Konzerndenke und mehr Handwerkerherz gut beraten gewesen", so Joswig.
Gleichzeitig befürchtet der ZDK, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen könnte. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", erklärt Joswig anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum 500-Milliarden-Euro-Paket im Bundestag. "Wir haben die ernsthafte Sorge, dass sich bei der Suche nach Einnahmequellen die Diskussion sehr schnell auf Themen, wie beispielsweise eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet, konzentrieren wird."
Zurück zu "Straße finanziert Straße"
Stattdessen müsse Deutschland wieder zum Finanzierungskreislauf "Straße finanziert Straße" bei der Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut zurückfinden. "Derartige Überlegungen wären angesichts der vielfältigen und üppigen Einnahmequellen im Straßenverkehr ― insbesondere durch Steuern auf Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge, wie auch die CO2-Bepreisung und Lkw-Maut sowie neuerdings die um das Dreißigfache erhöhte Anwohner-Parkgebühren in Städten und Gemeinden ― völlig unangebracht."
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