Der Bundesrat hat das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die europäische Richtlinie verabschiedet. Das Kraftfahrzeuggewerbe warnt vor negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher.
Seit 2011 erfolgt in Deutschland die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, die das europäische Emissionshandelssystem (ETS-2) als zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik regelt, durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die Richtlinie wurde im Rahmen des "Europäischen Grünen Deals" novelliert. Seitdem ist das Ziel eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Bis 2050 soll die EU treibhausgasneutral werden.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie setzt der deutsche Gesetzgeber die europäische Vorgabe in nationales Recht um. Der Bundesrat hat das Gesetz bei seiner letzten Sitzung verabschiedet. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist besorgt, dass das Gesetz ohne Anpassungen zu einem "deutlichen Anstieg" der Kraftstoffpreise mit negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher führen könnte.
ZDK fordert Doppelstrategie
"Mit der Integration des nationalen Emissionshandels in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 droht der CO₂-Preis für Kraftstoffe weiter zu steigen," erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig. "Um zu gewährleisten, dass Mobilität bezahlbar bleibt, brauchen wir eine Doppelstrategie: Einerseits müssen die politischen Anstrengungen nach dem Förderaus zum Hochlauf der Elektromobilität wieder aufgenommen werden, anderseits müssen erneuerbare Kraftstoffe als gleichwertige Lösung anerkannt und in einer Kraftstoffstrategie als solche mit allen Mitteln auch verankert werden."
Beides sei notwendig, um die CO₂-Preise langfristig in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. "Ansonsten müssen wir uns auf horrende Preise von 300 Euro pro Tonne CO₂ bis 2030 einstellen." Auf die Kraftstoffkosten umgelegt entspricht dies einer zusätzlichen Verteuerung um 70 bis 80 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise Diesel. Mobilität dürfe nicht zur sozialen Frage werden. Durch die geplante Verknappung von Emissionszertifikaten könne der CO₂-Preis im ETS-2 massiv ansteigen.
Die EU sieht für diesen Fall zwar eine Marktstabilisierungsreserve mit 600 Millionen Zertifikaten vor. Damit könne sie voraussichtlich aber nur einen Teil des Bedarfs decken. Bleibe die Nachfrage nach CO₂-Zertifikaten hoch, reiche die Reserve nicht aus, um eine Preisexplosion zu verhindern. Die Verbraucher müssten dann mit höheren Kosten rechnen, so der ZDK. Der appelliert daher an die Bundesregierung, den Übergang in ETS-2 mit einer Strategie für bezahlbare Mobilität zu begleiten. Dazu gehöre auch eine Förderung erneuerbarer Kraftstoffe, besonders da der Hochlauf der Elektromobilität durch politisches Verschulden stocke.
Nur durch ein Zusammenspiel beider Technologien ließen sich die Auswirkungen steigender CO₂-Preise begrenzen. Joswig: "Elektromobilität wird eine tragende Rolle spielen und der Hochlauf muss weiter unterstützt werden – etwa durch einen bedarfsorientierten Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstigeren Ladestrom und Kaufprämien. Gleichzeitig müssen erneuerbare Kraftstoffe bis 2030 als entlastende Option ausgebaut und anerkannt werden, damit Mobilität nicht zum Luxusgut wird."
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