Die AfD beantwortet acht Fragen zur Handwerkspolitik für die kommende Legislaturperiode. (Foto: © AfD)
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April 2024
Vor der Europawahl beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der AfD.
DHB: Das Handwerk hofft auf ein stabiles politisches Umfeld innerhalb der Europäischen Union. Wie können die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten erhalten und durchgesetzt werden?
Die in den Europäischen Verträgen verankerten vier Grundfreiheiten des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie die persönliche Freizügigkeit der Bürger unterstützen wir nachdrücklich. Sie führen in allen EU-Mitgliedstaaten zu intensiverem Wettbewerb, verstärkter Arbeitsteilung und den damit verbundenen Produktivitäts- und Wohlstandsgewinnen sowie einem Mehr an persönlicher Freiheit. Unnötigen Zentralismus lehnen wir ab. Wir wollen die EU-Bürokratie deshalb entschlacken und auf das notwendige Maß zurückstutzen. Die Rechtsprechung des EuGH soll wieder auf EU-interne Regelungen beschränkt werden, dem Bundesverfassungs-gericht und unserem Grundgesetz ist wieder eine größere Priorität einzuräumen.
DHB: Aus Sicht des Handwerks sollte die EU nur dann regulieren, wenn dies einen Mehrwert bietet und das Vorhaben nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden kann. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Die Regulierungswut der EU drängt immer häufiger in Bereiche vor, in der ihr gar keine Regelungshoheit zusteht. Gelegentlich spielt auch die Regierung über Bande und lässt sich Gesetze von der EU vorgeben, wenn der Weg über den Bundestag zu schwierig erscheint. Dem wollen wir Einhalt gebieten, indem wir verstärkt Subsidiaritätsrügen einfordern. Zudem wollen wir die Regelungsdichte sowohl auf der EU-Ebene als auch auf Bundesebene ausdünnen. Neue Richtlinien für Handwerksbetriebe sollen mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor den parlamentarischen Ausschuss-Anhörungen den Handwerkskammern vorgelegt werden. So können grobe handwerkliche Fehler von vornherein vermieden werden. Zeitgleich soll mit jeder neuen Regelung der Entfall einer alten Regelung angestrebt werden, worüber Protokoll zu führen ist.
Handwerkspolitik
Handwerkspolitik
Die Handwerkskammern in Deutschland - HWK Koblenz
DHB: Die Wirtschaft, auch die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie wollen Sie die Wirtschaftspolitik ausrichten, um besonders den vielen mittelständischen Unternehmen gerecht zu werden?
Wir wollen staatliche Eingriffe minimieren und einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen herstellen, innerhalb dessen unsere Firmen eigenverantwortlich entscheiden und handeln können. In allen wettbewerbsrelevanten Randbedingungen wie Zugang zu preiswerter Energie, Abbau von lähmender Bürokratie, Facharbeitskräftezugang, Finanzierungszugang, Infrastruktur und Steuerlast wollen wir wieder international anschlussfähige Positionen einnehmen. Dann können sich unsere Unternehmer wieder darauf konzentrieren, ihre Firmen voranbringen. Mit ihnen erwirtschaften sie direkt und indirekt den Großteil der Steuereinnahmen und finanzieren so unseren Sozialstaat. Wir trauen ihnen und den übrigen Marktteilnehmern in ihrer Gesamtheit bessere wirtschaftliche Entscheidungen zu als staatlichen Akteuren.
DHB: Das Handwerk fordert im Rahmen der Gesetzgebung eine bessere Folgenabschätzung – besonders mit Blick auf den Erfüllungsaufwand für den Mittelstand. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht geeignet, um für KMU praxistauglichere Regeln zu finden?
Wir stellen sicher, dass Handwerkskammern und Innungen neue sie betreffende Gesetzes- und Verordnungsvorhaben mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor den parlamentarischen Anhörungen erhalten. Die innerhalb der Selbstverwaltung des Handwerks abgestimmten Stellungnahmen dienen dann als Korrekturhilfe für die Feinabstimmung der Texte. Die Handwerksbetriebe ihrerseits müssen sicherstellen, dass die von ihnen gewählten Vertretungen bis in die höchsten Organe hinein die Praxiserfahrung der Betriebe in ihren aggregierten Stellungnahmen ausreichend berücksichtigen. Grundsätzlich gilt für uns bei allen Gesetzesvorhaben: Einfachheit und Klarheit gehen vor Perfektionismus und Einzelfallregelungen.
DHB: Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
Indem wir Regierungspartei werden: Wir wollen überflüssige Gesetze und Verordnungen wie das Lieferkettengesetz bereits auf der EU-Ebene abfangen. Zusätzlich sollen bereits bestehende Gesetze verschlankt werden. Einander wiedersprechende Regelungen müssen angepasst werden oder entfallen. Nicht unbedingt erforderliche Berichts- und Dokumentationsplichten sollen ebenfalls entfallen, mittelständische Unternehmen zusätzlich entlastet werden. Bei Kleinunternehmen sollen nur noch rudimentäre Abfragen erfolgen.
DHB: Die Fachkräftesicherung bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode ein essenzielles Thema. Welche Maßnahmen sind nötig, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken?
Wir setzen in erster Linie auf die Hebung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und wollen den Akademisierungswahn beenden. Der Meistertitel ist für uns gleichwertig mit einem Bachelor of Arts. Als Selbstständiger ist der Meister sein eigener Chef und plant wirtschaftlich unabhängig. Dort, wo es sinnvoll ist, soll durch Verkürzung der Ausbildungszeiten der Berufseinstieg attraktiver gemacht werden. Parallel hierzu soll die Schulausbildung verbessert werden, damit sie wieder mehr ausbildungsfähige junge Menschen hervorbringt. Ein darüber hinaus gehender ungedeckter Bedarf kann durch gezielte Anwerbung ausländischer Kräfte gedeckt werden. Das Fachkräftemonitoring der Bundesregierung rechnet für das Jahr 2027 mit einer gesamten Arbeitskräftelücke von gerade einmal 54.000 Personen.
DHB: Was tun Sie, um die berufliche Bildung in Europa zu stärken und sie im Vergleich mit der akademischen Bildung gleichwertig aufzustellen?
Aus unserer Sicht ist die berufliche Ausbildung grundsätzlich gleichwertig mit der akademischen. Wir streben darüber hinaus eine Modernisierung des Berufsschulwesens an und wollen zukünftig die Kosten der Meisterausbildung durch den Staat tragen. Junge Menschen sollen schon früh in der Schulzeit mit verschiedenen Berufsbildern vertraut gemacht werden. Angefangen von der Grundschule sollten Besuche in verschiedenen Betrieben entsprechend dem altersmäßigen Verständnis durchgeführt werden und in höheren Schuljahren dann Kurzpraktika in mehreren Betrieben. Nach der Lehrzeit sollten Auslandspraktika und Kurse in Rahmen eines europäischen Austausch-Modells ermöglicht werden.
DHB: Im Zuge der Digitalisierung werden digitale Märkte auch für das Handwerk immer wichtiger. Wie sind die Märkte zu gestalten, um KMU einen fairen Datenzugang zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Die "Torwächter-Gesetzgebung" der EU, die am 11. September 2025 in Kraft tritt, soll auch KMU-Betrieben einen fairen Zugang zu großen Datenpools ermöglichen. Zusätzlich kann das Handwerk über seine Forschungseinrichtungen eigene Datenpools aufbauen, um Chatbots und branchenspezifische KI-Anwendungen damit zu trainieren. Mit einem eigenen Datenangebot können dann auch internationale Abkommen für gegenseitigen Datenzugriff verhandelt werden. Diese Vorhaben sollen durch die Innovationsförderprogramme des Bundes unterstützt werden und die daraus entwickelte Anwendungen dann den Handwerksbetrieben zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Unerlässlich ist in jedem Fall ein schnelles Internet in allen Teilen Deutschlands einschließlich des ländlichen Bereichs.
Die Fragen stellte Lars Otten
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