Europas Steuersystem soll einfacher werden

Mit einer fairen und einfacheren Besteuerung will die Europäische Kommission die wirtschaftliche Erholung und langfristiges Wachstum in Europa unterstützen. Entsprechende Vorschläge hat sie jetzt vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuersystems vorgelegt. Damit will sie für eine schnellere wirtschaftliche Erholung während der Corona-Krise sorgen und nachhaltiges Wachstum in Europa beschleunigen. "Eine faire Besteuerung ist das Sprungbrett, das unsere Wirtschaft bei der Überwindung der Krise unterstützen wird", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das Steuerpaket helfe den Mitgliedstaaten, die Einnahmen zu sichern, die sie für Investitionen benötigen, und schaffe gleichzeitig ein besseres Steuerumfeld für Bürger und Unternehmen.

Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

Die Vorschläge der EU-Kommission zielen darauf ab, Steuermissbrauch zu bekämpfen und unlauteren Steuerwettbewerb einzudämmen. Die Transparenz im Bereich Steuern soll größer werden. Gleichzeitig will sie Steuervorschriften und -verfahren vereinfachen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern. Steuerliche Hindernisse und Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler sollen so in vielen Sektoren beseitigt werden damit die Unternehmen im Binnenmarkt leichter wirtschaften und wachsen können.

Die Vorschläge bestehen aus drei Initiativen:

• Der Steuer-Aktionsplan enthält 25 verschiedene Maßnahmen, um die Besteuerung in den kommenden Jahren einfacher und gerechter zu gestalten und besser auf die moderne Wirtschaft abzustimmen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen ehrlichen Steuerzahlern das Leben erleichtern, indem Hindernisse in jedem Schritt von der Registrierung bis hin zur Steuererklärung, Zahlung, Überprüfung und Streitbeilegung beseitigt werden. Der Aktionsplan soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Potenzial von Daten und neuen Technologien auszuschöpfen, Steuerbetrug besser zu bekämpfen, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
• Mit dem Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit werden die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet, so dass auch diejenigen, die durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Plattformen Geld erwirtschaften, einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. Mit den Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten automatisch Informationen über die von Verkäufern auf Online-Plattformen erzielten Einnahmen austauschen. Der Vorschlag konsolidiert und präzisiert auch die Vorschriften in anderen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Steuermissbrauch zu bekämpfen, beispielsweise durch gemeinsame Steuerprüfungen.
• In der Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich liegt der Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs in der EU und auf internationaler Ebene. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine Reform des Verhaltenskodexes vor, der den Steuerwettbewerb regelt und schädliche Steuerpraktiken in der EU bekämpft. Ferner wird eine Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete vorgeschlagen, in der Drittländer aufgeführt werden, die sich weigern, international vereinbarte Standards einzuhalten. Schon jetzt bietet diese Liste einen Anreiz für Drittländer, Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu übernehmen, aber es muss noch mehr getan werden. In der Mitteilung wird auch das Konzept der EU für die steuerliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung skizziert.

Das vorgeschlagene Paket ist der erste Teil einer steuerpolitischen Agenda der Europäischen für die nächsten Jahre. Die Kommission will auch an einem neuen Konzept für die Unternehmensbesteuerung arbeiten, um die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzugehen und sicherzustellen, dass sich alle multinationalen Konzerne in gerechter Weise am Steueraufkommen beteiligen.

Quelle: EU-Kommission