EU-Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

Das Europaparlament hat die von Ursula von der Leyen aufgestellte EU-Kommission bestätigt. Damit kann sie zum 1. Dezember mit ihrer Arbeit beginnen. Das Handwerk fordert eine stärkere KMU-Politik.

Das Europäische Parlament hat die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. Zum ersten Dezember kann die Kommission nun mit der Arbeit beginnen. "Wir begrüßen, dass die neue EU-Kommission unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann", kommentiert der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

Es sei ein wichtiges Signal, dass die Ressorts Klima, Digitalisierung und Finanzen von leitenden Vizepräsidenten verantwortet werden und damit in der neuen Kommission entscheidenden Zukunftsthemen höchste Priorität eingeräumt wird. Die neue EU-Kommission müsse eine Kommission des Aufbruchs werden. In den wettbewerbsrelevanten Themenfeldern müsse KMU-Politik daher strukturell stärker verankert werden als bisher.

Belastungen für KMU reduzieren

"Die neue Kommission muss kleine und mittlere Unternehmen entlasten: Regulatorische Belastungen für KMU müssen reduziert, ihr Zugang zu Finanzierung und den Potenzialen der Digitalisierung verbessert werden. Zusätzlich zum KMU-Direktorat brauchen wir in allen handwerksrelevanten Generaldirektionen zudem Experten, die die konkreten Auswirkungen neuer EU-Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen abschätzen können", erklärt Schwannecke.

Vom Binnenmarktkommissar Thierry Breton erwartet der ZDH, dass er sich als früherer IT-Unternehmer für mittelständische Belange einsetzt, etwa wenn es um den Zugang zu Daten in einem fairen Wettbewerb geht. "Positiv bewerten wir das Plädoyer des neuen Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit für die Sozialpartnerschaft als wesentlichem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Wir hoffen, dass er gemeinsam mit seiner Kollegin Mariya Gabriel einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Rolle der beruflichen Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas legen wird." Dazu gehöre die Förderung gezielter Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern ebenso wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels.