EU-Gesetzgebung soll mittelstandsfreundlicher werden

Bei einer Sondertagung der Regierungschefs der EU ging es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Das Handwerk fordert, KMU dabei in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Regierungschefs der EU berieten bei einer Sondertagung des Europäischen Rats, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und des Binnenmarkts gestärkt werden kann. Dabei einigten sie sich auf einen "Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit", mit dem sie verschiedene Maßnahmen vorschlagen, um die Standortbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dazu gehören Vorschläge für einen "besseren und intelligenteren Regelungsrahmen".

"Der Regelungsrahmen sollte für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sorgen sowie besser integriert und in allen Politikbereichen kohärent, für innovative Ansätze offen und standardmäßig digital sein, wobei der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden sollte", heißt es in der Erklärung des Rats. "Die Kommission sollte unter Berücksichtigung des Wirtschaftsgefüges der Union das Prinzip 'Vorfahrt für KMU' bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften anwenden", so seine Aufforderung.

Bürokratiebelastung reduzieren

SchlussfolgerungenHier finden Sie die ausführliche Erklärung des Europäischen Rats.Die Kommission solle dafür sorgen, dass der Verwaltungs- und Befolgungsaufwand für Betriebe und nationale Behörden deutlich reduziert wird. Überregulierung sei zu vermeiden. Außerdem sei es wichtig, besonders eine Vereinfachung von Genehmigungs- und Lizenzverfahren zu erreichen, unnötige Berichterstattung abzuschaffen und die Einführung von sich überschneidenden Verpflichtungen zu vermeiden. "Die Kommission sollte hochwertige, zeitnahe und gründliche Folgenabschätzungen und Prüfungen der Wettbewerbsfähigkeit für Gesetzgebungsvorschläge mit erheblichen Auswirkungen bereitstellen."

Das Handwerk begrüßt die Initiative der Regierungschefs: "Der auf dem Gipfel beschlossene europäische Deal zur Wettbewerbsfähigkeit verfolgt die richtigen Ziele: die wirtschaftliche Resilienz der EU zu stärken und attraktive Standortbedingungen für die Unternehmen und Betriebe zu schaffen", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Gerade für regional und lokal ansässige Handwerksbetriebe seien attraktive Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt entscheidend.

KMU-Test systematisch anwenden

"Fehlen diese, droht, dass sich Geschäftsmodelle nicht rechnen und sich im Ergebnis Unternehmen und Betriebe aus dem Markt verabschieden. Es braucht eine schlanke Gesetzgebung, die die spezifischen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen von Anfang an mitdenkt und sich an ihnen ausrichtet", betont Schwannecke. Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" sei lange überfällig. "Darüber hinaus muss der verpflichtende KMU-Test systematisch angewendet werden. Und es wird für alle neuen Gesetze ein Praxischeck gebraucht. Das alles gilt es jetzt zeitnah und konsequent umzusetzen. Zudem ist es notwendig, auch am Gesetzesbestand zu arbeiten und den angekündigten Bürokratieabbau endlich spürbar für die Betriebe zu realisieren."

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