Bundesregierung will Fernwärme stärker nutzen

Politik und Branchenvertreter haben sich darauf geeinigt, mittelfristig jährlich mindestens 100.000 Gebäude neu an Wärmenetze anzuschließen. Handwerksvertreter warnen vor Monopolbildung.

Die Bundesregierung will Tempo beim Ausbau der Fernwärme machen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) luden dazu Vertreter von Verbänden aus den Bereichen Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Industrie, Umwelt und Verbraucherschutz und Gewerkschaften zum Fernwärmegipfel. "Die Vertreterinnen und Vertreter des heutigen Treffens haben bekräftigt, dass bis 2030 insgesamt die Hälfte der Wärme in den Netzen klimaneutral erzeugt werden soll", sagte Habeck nach dem Treffen. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der Fernwärme aktuell bei etwa 20 Prozent.

Dabei sollen deutlich mehr Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden. Bis 2045 soll sich die Zahl gegenüber heute verdreifachen. Mittelfristig soll deswegen jährlich mindestens 100.000 Gebäude neu an die Netze angeschlossen werden. "Wir haben in Deutschland große Potenziale hin zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung. Wichtig ist hierbei eine attraktive und transparente Preisgestaltung, um die Anreize für den Anschluss an ein Wärmenetz zu erhöhen", so Geywitz.

Preistransparenz und hohe Verbraucherschutzstandards

Gemeinsame ErklärungHier finden Sie die Erklärung zum Fernwärmegipfel.In einer gemeinsamen Erklärung nennen die Beteiligten die nötigen Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung, der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und den begleitenden Förderprogrammen soll zügig ein klarer und verbindlicher Rahmen für die Weiterentwicklung der Wärmenetze geschaffen werden. Es soll Anreize zur Investition in den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze geben. Anschluss- und Benutzungszwänge soll es nach Möglichkeit nicht geben. Die Politik will Hausanschlüsse entsprechend fördern.

Bei alldem will die Regierung für Preistransparenz und hohen Verbraucherschutzstandards sorgen. "Hier wird die Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen Grundlagen überprüfen mit dem Ziel, Hemmnisse für den Anschluss ans Wärmenetz kurzfristig abzubauen und die Attraktivität der leitungsgebundenen Wärmeversorgung für gewerbliche und private Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen."

Monopole befürchtet

Andreas Ehlert Foto: © Ingo Lammert

Fernwärme könne ein Teil der Lösung sein, um zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen. "Dafür muss sich die Fernwärme aber auch dem Wettbewerb mit anderen Lösungen stellen", fordert NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert. "Ich begrüße daher sehr, dass im aktuellen Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz Anschluss- und Benutzungszwänge nicht mehr als vorrangige Umsetzungsmaßnahme erwähnt werden. Es dürfen jetzt auch nicht durch die Hintertür neue Oasen und Biotope für verbraucher- und innovationsfeindliche Monopole geschaffen werden." Monopole seien iimmer zu teuer und zu träge. Das gelte auch für die Energie- und Wärmeversorgung.

Bei der Umstellung der Wärmeversorung und der Mobilität müsse auch die Versorgung sicherstellen und die dafür notwendige Infrastruktur aufbauen. Ehlert: "Sonst steuern wir uns in Versorgungsrisiken hinein und müssen am Ende Wärmeversorgung und Mobilität mit schmutziger Stromproduktion aus anderen Ländern am Laufen halten. Das kann niemand wollen." Er kritisiert, dass die Politik die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes forciere, "ohne dass die Hauseigentümer und Verbraucher Klarheit über die Vorgaben der Wärmeplanung in ihrer Kommune haben".  Mit dieser falschen Reihenfolge werde sie viele Fehlinvestitionen auslösen und Verunsicherung schüren.

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