Bundesregierung verkündet Einigung im Haushaltsstreit

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie kündigten Kürzungen und Einsparungen an, die Schuldenbremse wollen sie nicht aussetzen.

Der Haushaltsstreit ist beigelegt. Nach den Spitzengesprächen der Ampelkoalitionspartner kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr an. Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen streichen und Ausgaben einzelner Ministerien und Zuschüsse reduzieren. "Die Regierung hält an ihren Zielen fest", betonte Scholz. Das gelte für den klimaneutralen Umbau des Landes, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine.

"Klar ist aber: Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen." Deswegen würden nun Kürzungen und Einsparungen nötig. Das gilt besonders für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr verringert die Regierung um zwölf Milliarden und bis 2027 um 45 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des KTF verringert sich so auf 160 Milliarden Euro. Damit will sie die Schuldenregeln des Grundgesetzen 2024 einhalten.

Einsparungen in vielen Ressorts

Für die Opfer der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll ein Sondervermögen von 2,7 Milliarden Euro für 2024 beschlossen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Lücke im KTF von 60 Milliarden Euro, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, mit verschiedenen Maßnahmen geschlossen werden soll. "Wir werden umschichten im KTF und wir werden einsparen." Einsparungen sollen im Bau-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, aber auch in weiteren Ressorts vorgenommen werden.

Zum Beispiel soll die Förderung von E-Fahrzeugen schneller auslaufen soll als bisher geplant. Außerdem sollen Programme für die Solarindustrie gekürzt werden. "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile des KTF erhalten bleiben." Die Regierung unternehme Anstrengungen, um der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzutreten, ergänzte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dazu gehörten "Rekordinvestitionen aus dem Bundeshaushalt". Lindner verwies auf die Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und die Stromsteuersenkung im kommenden Jahr. Das Wachstumschancengesetz sei weiterhin voll im Haushaltsplan vorgesehen.

Investitionen zurückgestellt

"Der wochenlange Entscheidungsstau beim Bundeshaushalt 2024 hat statt eines Aufbruch-Doppel-Wumms zu starken Bremsspuren in der Wirtschaft geführt und die Unsicherheit weiter verstärkt", so der Kommentar von Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Wegen fehlender Planungssicherheit hätten die Betriebe in den vergangenen Wochen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Transformationsaufgaben und beim Klimaschutz weiter zurückgestellt. Notwendige Investitions- und Personalentscheidungen sind vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die Mittelausstattung etwa von zahlreichen Förderprogrammen nicht getroffen worden.

Die Betriebe erwarteten in der Zukunft ein deutlich verlässlicheres Regierungshandeln sowie standortstärkende politische Entscheidungen. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, Vertrauen und Verlässlichkeit in die Dauerhaftigkeit von Entscheidungen wieder herzustellen. Einen Entscheidungs- und Handlungsstau kann sich Deutschland auf seinem Zukunftsweg nicht leisten. Es geht dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des deutschen Standortes. Die Stärkung der Wirtschaft muss dabei oberste Priorität haben."

Kritik vom ZDK

Das Kraftfahrzeuggewerbe ist enttäuscht: "Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland", sagt Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die frühere Beendigung des Umweltbonus für E-Autos werde zu einem weiteren Rückgang bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen führen. Der ZDK fordert Klarheit bei politischen Rahmenbedingungen in der Elektromobilität aus. Weitere Unsicherheiten beim E-Autokauf für Bürger und das Gewerbe dürfe es nicht geben.

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