Bundesregierung beschließt zweiten Teil des Planungsbeschleunigungspakets

Mit zwei Eckpunktepapieren will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren zusätzlich beschleunigen, damit sie ihre Klimaschutzziele erreichen kann.

Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Dazu hat sie jetzt die zwei Eckpunktepapiere "Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen" (bündelt die Digitalisierungsaktivitäten zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich) sowie "Personal- und Weiterbildungsoffensive" (mit Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung beitragen sollen) beschlossen.

Ausbau der Infrastruktur soll schneller gehen

"Damit schaffen wir eine zentrale Voraussetzung, um unsere Verpflichtungen und Ziele zum Klimaschutz erreichen zu können. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen gesetzt, damit die Transformation zur Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes sowie der Umbau unserer Energieversorgung gelingen kann", so die Bundesregierung. Sie erwartet durch die Maßnahmen positive Auswirkungen auf den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur sowie für raumordnungsrechtliche Verfahren.

Digitalisierung vorantreiben

Das Eckpunktepapier zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich enthält drei Teile:

1. die Ergebnisse der ressortübergreifenden AG Digitalisierung, das folgende Handlungsschritte beschreibt:
   - Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes,
   - Standardisierung von IT-Schnittstellen bei Bundes- und Landesbehörden,
   - verbesserte Verfügbarkeit von Umweltdaten.
2. Maßnahmen zur Umsetzung von Building Information Modeling:
   - Das digitale Planen, Bauen und Betreiben von Verkehrsinfrastrukturprojekten soll weiter vorangetrieben werden.
   - Ziel ist es, die digitale Methode „Building Information Modeling“ (BIM) ab 2023 bei allen großen neu zu planenden Bundesverkehrswegeprojekten - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - zum Standard zu machen.
3. Einführung eines Gigabit-Grundbuchs:
   - Mit dem Gigabit-Grundbuch sollen die Planung und der Bau von Telekommunikationsnetzen beschleunigt werden.
   - Dafür soll bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufgebaut werden, auf das die am Ausbau beteiligten Unternehmen, Verwaltungen, Investoren sowie die Bauwirtschaft zugreifen können.

Personal gewinnen und weiterbilden

Eine große Rolle für die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen spielen laut Bundesregierung auch Engpässe bei Personal und Weiterbildung. Sie hat dazu ein weiteres Eckpunktepapier beschlossen. Darin leistet die AG Personal- und Weiterbildungsoffensive eine Bedarfsanalyse und leitet daraus Maßnahmen und Handlungsfelder zur Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung ab.

Die zentralen Herausforderungen für den Fachkräftebedarf:

• eine alternde Belegschaft,
• die Qualifikation des Bestandspersonals,
• die Personalgewinnung sowie
• die fachspezialisierten Angebote externer Dienstleister.

Mögliche Handlungsfelder:

• Strategische Personalplanung zur gezielten Rekrutierung und Weiterbildung,
• Aufbau von Multiplikatorennetzwerken zur fachlichen Weiterbildung und methodischen Unterstützung des Personals,
• Bildung von Personalpools,
• Erhebung der Bedarfe an Inhouse-Beratungsleistungen in Kommunen und Ländern,
• Stärkung und Ausbau von Inhouse-Beratungskapazitäten,
• Vereinfachung der Beauftragung von privaten Projektmanagerinnen und -managern und Schulungspersonal.

Quelle: Bundesregierung

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