Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr nach unten und rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Das Handwerk fordert deswegen eine "grundlegende Neuausrichtung " der Politik.
Nach der Rezession im vergangenen Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent geht die Bundesregierung in ihrer Herbstprognose erneut von Minus von 0,2 Prozent für 2024 aus. In ihrer Frühjahrsprojektion sagte sie noch von ein Wachstum von 0,3 Prozent voraus.
Die Regierung verweist auf den demografischen Wandel, eine schwierigere Wettbewerbsposition inmitten verschiedener Krisen, die schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland und die "restriktiv wirkende" Geldpolitik, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsten. Eine Konjunkturbelebung soll um den Jahreswechsel herum einsetzen.
2025 soll besser werden
Für das kommende Jahr prognostiziert sie eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent. 2026 soll es noch stärker ansteigen, und zwar um 1,6 Prozent. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch weniger optimistisch als sie ein Wachstum von 1,0 Prozent vorhersagte.
"Um den konjunkturellen – vor allem aber auch den strukturellen – Herausforderungen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative ein umfassendes Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vereinbart. Wir sorgen für mehr Arbeits- und Fachkräfte und stärken Investitionen", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Sie habe außerdem "eine Reihe der strukturellen Probleme angepackt" – von der Sicherung der Energieversorgung über Verfahensbeschleunigungen bis zum Bürokratieabbau und dem so drängenen Arbeits- und Fachkräftemangel. "Diese Maßnahmen helfen. Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen", verspricht Habeck.
Das Handwerk ist weniger zuversichtlich: "Schönreden hilft nicht mehr. Wir brauchen mutige, entschlossene Schritte, um Leistung und Investitionen anzureizen und die Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumsweg zu bringen", fordert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Sozialversicherungen reformieren
"Rezession im zweiten Jahr, eine Pflegeversicherung am Rande des finanziellen Kollapses, voraussichtlich rückläufige Steuereinnahmen und weiter ausbleibende Investitionen: Wie viele Alarmzeichen braucht es noch, bis die Ampelkoalition erkennt, dass sie mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Holzweg unterwegs ist, und bis sie endlich umsteuert."
Kleine Kurskorrekturen reichten nicht aus, um die "gravierenden strukturellen Probleme" zu lösen. Notwendig sei eine "grundlegende Neuausrichtung der politischen Agenda" und ein "klarer Plan für die dringendsten Herausforderungen". Dittrich nennt hier die Sozialversicherungen und fordert grundsätzliche Reformen, damit die Systeme nicht kollabieren und die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Sonst würden die Betriebe ihrer Investitionskraft und die Beschäftigten ihrer Kaufkraft beraubt werden.
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