Das Bundeskabinett hat Änderungen des NKR-Gesetzes beschlossen. Die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat wechselt damit zum Justizministerium. Das Handwerk fordert nun schnelle Schritte für den Bürokratieabbau.
Die Bundesregierung hat das Zweite Gesetz zur Änderung des NKR-Gesetzes beschlossen. Mit der Novelle wechselt die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) vom Bundeskanzleramt zum Justizministerium. Ende des letzten Jahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Aufgabenbereich Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung an das Ministerium übertragen.
"Wir freuen uns, dass viele Ideen zur Entbürokratisierung im Koalitionsvertrag enthalten sind. Entscheidend ist jetzt der Wille, diese nun auch in einem klaren und strukturierten Verfahren umzusetzen", erklärt dazu die NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann. Das gelte für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genauso wie für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Dazu komme die Ankündigung, die Qualität von Gesetzen zu verbessern und Praktiker stärker einzubeziehen. "Die Defizite in all diesen Bereich sind in den letzten Jahren und insbesondere in der Pandemie offensichtlich geworden."
Auch das Handwerk drängt nun auf "schnelle, mutige und konsequente Schritte beim Bürokratieabbau". Die Diskussion um die regierungsinterne Zuständigkeit für den NKR habe zu lange gedauert und den Bürokatieabbau verlangsamt, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Angesichts der aktuellen Krisen sei die Zeit für Handwerksbetriebe knapp. Sie bräuchten Entlastungen, um die Krisen bewältigen zu können. Vorschläge für ensprechende Maßnahmen gebe es genug, aber leider auch "immer wieder Ausreden, warum diese Vorschläge nicht aufgegriffen und realisiert werden".
Die gesamte Bundesregierung habe die Verantwortung, lähmende Bürokratie und unnötige Belastungen abzubauen. "Dass die organisatorische Federführung jetzt beim Bundesjustizministerium liegt, ändert nichts daran. Jedes Ressort ist aufgerufen, zielgerichtete Maßnahmen zum Bürokratieabbau einzubringen und auf den Weg zu bringen, die dem existenziellen Ernst der Lage der Betriebe gerecht werden und entsprechen."
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