Handwerk zum Bundeshaushalt: Steuersätze auf den Prüfstand

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erwartet jetzt die "Stärkung des Wirtschaftsstandortes". Konkrete Vorschläge des Handwerks würden vorliegen.

Nach zähen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am 5. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. 445,7 Milliarden Euro will der Bund 2024 ausgeben. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und 2023. Geplant sind für das laufende Jahr 476,3 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Foto: © Bundesministerium der Finanzen

Für das Bundeswirtschaftsministerium sieht der Regierungsentwurf im kommenden Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von rund elf Milliarden Euro vor. Etwa 9,4 Milliarden Euro des Etats sind laut Ministerium Fördermittel für Mittelstand und Industrie, Wärmewende und Wasserstoff, Start-Ups und Digitalisierung. Zudem werde das bisherige GRW-Programm auf dem bisherigen Niveau gehalten, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mit dem GRW-Programm werden die Regionen und der ländliche Raum gestärkt.

Der Etat des Bundesbauministeriums liegt bei knapp sieben Milliarden Euro. Der Großteil davon seien Investitionen, betont das Ministerium.

Handwerk fordert "wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik"

Das Handwerk erwartet, dass nach den langen Verhandlungen und den vorgelegten Zahlen "alle Zeichen auf Zukunft gestellt werden müssen", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der Handwerksverband ruft die Politik dazu auf, jetzt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland  in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. "Eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik ist dafür genauso wichtig wie eine Priorisierung der Ausgaben", betont Schwannecke.

"Wettbewerbsfähigkeit ist Zukunftsfähigkeit. Auch die international nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze müssen endlich auf den Prüfstand", so der ZDH-Generalsekretär. Wirtschaftliche Stabilität sei kein Selbstläufer, sondern müsse durch Bürokratieabbau, Investitionsanreize "und echte Wachstumspolitik" gestärkt werden. Es brauche nicht nur wettbewerbsfähige Energiekosten, sondern auch "echte Impulse für mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum in Deutschland".

Was schlägt der ZDH unter anderem vor, um die Betriebe schnell und unbürokratisch zu entlasten?

• Eine praxistaugliche Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung,
• die zeitnahen Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen,
• die (dauerhafte) Wiedereinführung der degressiven Abschreibung,
• Verbesserungen beim Verlustrücktrag und
• die Erhöhung der Grenzwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG).

Noch zahlreiche "Platzhalter"

Foto: © Bundesministerium der Finanzen

Dass die Schuldenbremse auch zukünftig beibehalten werden soll, wertet der ZDH als positives Signal. "Die genauere Analyse lenkt allerdings den Blick auf zahlreiche, vom Bundesfinanzministerium ausgeschriebene Platzhalter die durch eine verbesserte konjunkturelle Entwicklung gefüllt werden müssten", so Holger Schwannecke weiter.

Leider fehle ein Zeitplan für Maßnahmen, die eine solche Entwicklung stützen. Dazu zählt das Handwerk unter anderem das angekündigte "Steuergesetz zur Stärkung des Standorts Deutschland". Die Wirtschaft fordert schon länger Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung. Die Steuerbelastung der  Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen sei im internationalen Vergleich hoch, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der großen Wirtschaftsverbände.

CDU/CSU kritisiert Schuldenpolitik trotz "Rekordsteuereinnahmen"

Die CDU/CSU kritisiert die Schuldenpolitik der Ampel. "Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen", sagt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Koalition habe "keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz", so Haase weiter. "Es fehlt ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt."

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