Bäcker sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Aus Sicht des Bäckerhandwerks bleibt der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung hinter den Erwartungen zurück. Scharf kritisiert wird die Anhebung des Mindestlohns. Positiv bewertet der Verband die Abschaffung der EEG-Umlage.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt die schnelle Koalitionsbildung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Allerdings werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, ob die Koalition ihrem Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden kann, sagt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks.

Aus Sicht des Bäckerhandwerks fehlt im Koalitionsvertrag ein "klares Bekenntnis zur konsequenten Entbürokratisierung und damit zur Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft". Kritisch sieht man vor allem die Erhöhung des Mindestlohns in einem Schritt von 9,82 auf zwölf Euro. Das werde für viele Betriebe eine große Herausforderung, befürchtet der Verband.

"Das ganze Lohngefüge gerät ins Wanken"

Daniel Schneider Foto: © ZV Bäckerhandwerk

"Mit diesem Anstieg von über 20 Prozent wird in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohn-Kommission entmachtet. Dieser Schritt führt auch dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Löhne auf breiter Front steigen müssen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren.", so Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. 

Es gebe kein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, daher könne ein weiterer Anstieg der Personalkosten drohen.

Bäcker befürchten "Rezepturdiktate"

Im Bereich der Ernährungspolitik muss sich das Bäckerhandwerk nach eigenen Angaben "auf härtere Zeiten einstellen": Zwar habe die "Zuckersteuer" keinen Einzug in den Vertrag gefunden, doch die Unterstützung der EU-weiten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) stelle die mittelständisch geprägte Branche vor Herausforderungen wie feste Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.

"Einseitige Rezepturdiktate sind und bleiben der falsche Ansatz, wir brauchen bei Lebensmitteln keine staatliche Nanny. Ernährungspolitik muss stattdessen ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden", kritisiert Schneider.

Abschaffung der EEG-Umlage

Doch es gibt nicht nur Kritik vom Bäckerverband. Die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023 sei ein richtiger Schritt, so Präsident Michael Wippler.  Man fordere das seit Jahren, "um die Ungleichbehandlung mit der Backindustrie endlich zu beenden".

Positiv sei außerdem eine stärkere Fokussierung auf die berufliche Ausbildung und damit auf die Fachkräftesicherung von morgen. Das duale Ausbildungssystem brauche dringend mehr Wertschätzung. "Nur mit Fachkräften ist das selbst gesteckte Ziel ‘Mehr Fortschritt wagen‘ umsetzbar", betont Hauptgeschäftsführer Schneider.

 

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