Arbeitgeber-Haftung bei betrieblicher Altersvorsorge

Widersprüchliche Berichte zum Thema Haftung bei gezillmerter Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge verunsichern handwerkliche Arbeitgeber.

Eine Haftung des Arbeitgebers dürfte nach Ansicht der ZDH-Experten nur in sehr wenigen Fällen gegeben sein. Lesen Sie hier Erklärungen zur Rechts- und Sachlage und Hinweise, wie Sie das Haftungsrisiko für den Betrieb minimieren können. 

1. Was sind gezillmerte Tarife?

Bei gezillmerten Tarifen werden die Abschlusskosten der Versicherung nicht auf die gesamte Versicherungslaufzeit verteilt, sondern vollständig auf die ersten Vertragsjahre umgelegt. In Anlehnung an den Mathematiker Dr. August Zillmer, der dieses Kostenverteilungsverfahren entwickelt hatte, werden solche Tarife als "gezillmert" bezeichnet.

2. Wann besteht ein Haftungsrisiko für den Betrieb?

Für den Arbeitgeber kann insbesondere in den ersten Beschäftigungsjahren eines Mitarbeiters - sofern der Entgeltumwandlung ein gezillmerter Tarif zugrunde liegt - ein Haftungsrisiko bestehen. Wenn ein Mitarbeiter nach kurzer Zeit den Betrieb wieder verlässt und den Vertrag auflöst, liegt der Rückkaufswert häufig unter dem Wert der aus umgewandeltem Gehalt eingezahlten Beiträge, da bei den gezillmerten Verträgen die Abschlusskosten der Versicherung auf die ersten Vertragsjahre umgelegt werden. In Höhe des Differenzbetrages zwischen Rückkaufswert und den umgewandelten Gehaltsbeträgen kann ein Haftungsrisiko für den Arbeitgeber bestehen. Eine solche Haftung des Arbeitgebers wird zum Teil damit begründet, dass das umgewandelte Gehalt und die erworbene Versorgungszusage (hier Rückkaufswert bei Ausscheiden aus dem Betrieb) nicht wertgleich im Sinne des Betriebsrentengesetzes sind.

3. Was sagt die Rechtsprechung?

Es gibt zwischenzeitlich mehrere arbeitsgerichtliche Urteile, die sich mit der Zulässigkeit der Zillmerung und der Haftung des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung befassen. Das neueste Urteil des Hamburger Landgerichts vom 20.11.2009 geht dabei von einer

Unwirksamkeit der Zillmerungs-Klauseln aus. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte aus formalen Gründen nicht endgültig entscheiden. Aus der Urteilsbegründung geht aber hervor, dass das BAG eine Zillmerung mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre für angemessen hält. (AZ: 3 AZR 17/09). Ansonsten könnte eine unangemessen Benachteiligung vorliegen.
Wichtiger für Sie: Die Aufklärungspflichten und die Haftung des Arbeitgebers werden jedoch unterschiedlich beurteilt.

4. Empfehlungen für die Praxis

• Bei Neuabschlüssen nach Möglichkeit Tarife wählen, die keine Zillmerung enthalten. Wer sich dennoch für gezillmerte Tarife entscheidet, sollte seine Mitarbeiter über die Risiken schriftlich informieren und eine Freistellung von der Haftung durch den Versicherer verlangen.

• Bei laufenden Verträgen (Altverträge) relativiert sich inzwischen der anfängliche Abschlusskostenabzug aufgrund der Laufzeitdauer. Je länger diese gezillmerten "Altverträge" laufen, umso geringer ist die Gefahr, dass der Rückkaufwert niedriger ist als der Wert der eingezahlten Beiträge.
• Die anfängliche Abschlusskostenverteilung wirkt sich nur bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages aus. Zur Kündigung gibt es aber mehrere Alternativen. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels kann meistens die betriebliche Altersvorsorge auf den neuen Arbeitgeber übertragen und dort - ohne erneute Abschlusskosten - weitergeführt werden. Der Mitarbeiter kann auch privat die Versicherung fortführen.

Sollte es dennoch zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages mit einem finanziellen Nachteil für den Mitarbeiter kommen, sollte durch den Arbeitgeber zuerst eine Klärung mit dem Versicherer herbeigeführt und eine Freistellung von der Haftung durch den Versicherer verlangt werden.