Ein Widerruf ist nur selten möglich

Bei Geschäften nach dem neuen Verbraucherrecht steht dem privaten Kunden ab dem 13. Juni in der Regel ein Widerrufsrecht zu.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Widerrufsrecht des Kunden: Daumenschraube für Handwerker?

Der private Kunde kann sich nach dem neuen EU-Verbraucherrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen. Auf Druck des Handwerks wurden aber wichtige Ausnahmen von diesem Recht geschaffen.

Nicht widerrufen darf der Kunde in den folgenden Fällen!

• Bei dringenden Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, für die der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich angefordert hat.
• Bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind oder deren Herstellung auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zum Beispiel nach Kundenwünschen individuell gefertigte Schmuckstücke, die online verkauft werden.
• Wenn die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird. Das betrifft vor allem Werkmaterialien und Baustoffe.
• Sobald der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Hierfür muss der Verbraucher jedoch – anders als bisher – vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigen, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Arbeit vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

Betrachtet man diese Regeln, dürften nicht mehr viele Fälle denkbar sein, bei denen dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen könnte. Das mildert für viele Handwerker die Situation deutlich ab. Hat der Kunde aber ein Recht zum Widerruf, gelten die erweiterten Informationspflichten nach dem neuen Verbraucherrecht.

Das gesetzliche Musterformular einer Widerrufsbelehrung, mit dem Unternehmer auf der sicheren Seite sind, können Sie kostenlos hier herunterladen.

Verbesserungen für Händler

Aber auch bei bestehendem Widerrufsrecht gibt es eine Reihe von Verbesserungen für den Händler: Bei falscher oder fehlender Aufklärung über das Widerrufsrecht ist die maximale Widerrufsfrist nun auf zwölf Monate und 14 Tage begrenzt. Die Kunden sind verpflichtet, ihren Widerruf eindeutig zu erklären. Die schlichte Rücksendung der Ware genügt nicht mehr, jedoch ist der Widerruf nun auch per Telefon erlaubt.

Der Händler hat nach Erhalt des Widerrufes 14 Tage Zeit, das bereits gezahlte Geld an den Kunden zurück zu überweisen, allerdings erst nachdem er die Ware vom Verbraucher zurückerhalten hat. Die Kosten für die Retoure kann er dem Kunden jetzt auch oberhalb von 40 Euro Warenwert auferlegen. Er muss ihn jedoch im Vorfeld über deren Höhe informieren. Ein Leitfaden mit Praxistipps für Betreiber von Onlineshops kann unter safer-shopping.de kostenlos heruntergeladen werden.

Erfolgreich gegen Pläne der EU-Kommission gewehrt

Auch in anderen Punkten der Verbraucherschutzreform hat sich die deutsche Handwerksorganisation erfolgreich gegen die Pläne der EU-Kommission gewehrt. Das europäische Gremium wollte das Gewährleistungsrecht neu regeln und ein bedingungsloses Rücktrittsrecht sowie bis zu zehnjährige Verjährungsfristen einführen. Dies konnte verhindert werden. Die Verletzung von Form- und Informationspflichten sollte zur Nichtigkeit des Vertrags führen. Die Vertreter des Handwerks haben eine ersatzlose Streichung dieser Regelung durchgesetzt. Jetzt bestehen bei Verletzung dieser Pflichten nur noch Schadensersatzansprüche.

Die EU-Kommission und viele Europaabgeordnete fassten es als Benachteiligung des Verbrauchers auf, dass Handwerker einen Wertersatz für erbrachte Werkleistungen vom Verbraucher erhalten. Das deutsche Handwerk konnte trotz dieser Widerstände die Regelung zum Wertersatz erhalten.

Praxistipp der Handwerkskammer zu Düsseldorf

Handwerker nehmen am besten zu allen Vor-Ort-Terminen einige Exemplare einer Widerrufsbelehrung und außerdem Musterwiderrufsformulare mit.
Will der Handwerker sofort mit der Arbeit beginnen, kann er je ein Exemplar davon dem Kunden aushändigen und sich ein Exemplar der Widerrufsbelehrung für seine eigenen Unterlagen unterschreiben lassen. Nur wenn der Unternehmer den Kunden korrekt informiert hat, muss dieser Wertersatz für alle schon erbrachten Leistungen zahlen, falls er den Vertrag widerruft. Für den Widerruf kann er das Widerrufsformular des Handwerkers verwenden, er muss aber nicht.

Das gesetzliche Musterformular einer Widerrufsbelehrung
Eine Liste mit den neuen Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften
Ein kostenloses Informationsblatt des ZDH zu dem neuen Verbraucherrecht