Eine Kfz-Werkstatt darf nur die Desinfektion eines Wagens in Rechnung stellen, die sie vor der Rückgabe an den Kunden durchgeführt hat. Die Säuberung vor der Reparatur ist eine Arbeitsschutzmaßnahme im eigenen Interesse und darf nicht berechnet werden.
In Pandemie-Zeiten hat auch eine Kfz-Werkstatt mehr Arbeit wegen des Virus: Die Fahrzeuge müssen vor der Reparatur desinfiziert werden, damit sich die Mitarbeiter nicht anstecken. Und danach ebenfalls, damit die Kunden sich nicht infizieren. Doch nur für den zweiten Teil darf das Unternehmen eine Rechnung schreiben. Das sagt ein Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen.
Das Fall
Ein Kunde ließ nach einem unverschuldeten Autounfall seinen Wagen in einer Kfz-Werkstatt reparieren. Diese stellte neben den reinen Reparaturkosten auch 70 Euro für die Fahrzeug-Desinfektion in Rechnung. Sie begründete dies damit, dass das Auto nach der Annahme ebenso wie vor der Rückgabe an den Kunden desinfiziert worden sei, um coronabedingte Risiken auszuschließen.
Die Versicherung verweigerte die Zahlung dieses Rechnungspostens, die Sache ging vor Gericht.
Das Urteil
Das Gericht urteilte differenziert: Die Versicherung muss die Kosten für die Desinfektion vor der Rückgabe des Autos zahlen, also für die Säuberung nach der Reparatur. Denn diese Desinfektion diente dem Schutz des Kunden, damit er sich keiner erhöhten Infektionsgefahr durch die am Auto arbeitenden Menschen aussetzen musste.
Die Desinfektion vor der Aufnahme des Autos in die Werkstatt dagegen sei für den Reparaturbetrieb eine interneArbeitsschutzmaßnahme, die unter die Allgemeinkosten falle und keine eigenen Zahlungspflichten auslösen könne. Diesen Teil der Kosten durfte die Werkstatt somit nicht berechnen.
Amtsgericht Wolfratshausen, Urteil vom 15. Dezember 2020, Az. 1 C 687/20
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