Die Bundesregierung verschärft das Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf strengere Ziele für das überarbeitete Klimaschutzgesetz geeinigt. Das Handwerk hält den Gesetzentwurf für nicht wirtschaftsverträglich.

Die Bundesregierung verschärft das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Auf dem Weg dahin sieht sie auch ein strengeres verbindliches Zwischenziel für 2030 (65 statt 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990) und ein neues Ziel für 2040 (88 Prozent Treibhausgasminderung) vor. "Die Klimaschutzanstrengungen werden so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt", heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, es zu überarbeiten. Die Richter wiesen darauf hin, dass fehlende Minderungsziele ab dem Jahr 2031 die Risiken des Klimawandels zulasten jüngerer Menschen verschöben.

Jahresemissionsmengen gesenkt

Für die Jahre 2023 bis 2030 gibt es weiterhin Jahresemissionsmengen für die einzelnen Wirtschaftssektoren. Auch hier senkt die Bundesregierung die Vorgaben für die zulässigen Mengen. Um das Zwischenziel für 2030 zu erreichen, sollen in erster Linie Industrie und Energiewirtschaft ihren CO₂-Ausstoß senken. Auch für die Jahre 2030 bis 2039 soll es konkrete Reduktionsziele geben.

"Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, wird im Jahr 2024 entschieden, wenn auf europäischer Ebene wichtige Weichen für die künftige Klimaschutz-Architektur gestellt sind", so das Umweltministerium. Die Bundesregierung hat außerdem ein Sofortprogramm, in das bis zu acht Milliarden Euro fließen sollen, angekündigt, mit dem sie die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen will.

Mehr Planungssicherheit?

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist sich sicher: "Mein Klimaschutzgesetz ist der Garant dafür, dass die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen und zuverlässig alle Ziele erreichen wird. Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert."

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Schuering

Hans Peter Wollseifer hält den Gesetzentwurf für nicht wirtschaftsverträglich. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sieht ein Ungleichgewicht zwischen ökologischen Zielstellungen und wirtschaftlichen wie sozialen Notwendigkeiten. "Für die Investitions- und Beschäftigungsplanungen wie auch die eigentliche Geschäftstätigkeit unserer Betriebe jedoch hätte es genau das gebraucht." Eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtete Klimaschutzpolitik sei nötig, damit die Betriebe des Handwerks ihren Beitrag leisten können.

Verunsicherungen für die Betriebe

Es bleibe ungeklärt, wie die nun deutlich erhöhten Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 ökologisch effektiv und gleichzeitig wirtschaftlich effizient erreicht werden können. "Erst recht gilt das für die konkreten Jahresemissionsplanungen ab 2031 entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", betont Wollseifer. Die Betriebe gerieten angesichts der schneller zu erreichenden Klimaneutralität bei der Umsetzung unter Druck. Gleichzeitig fehle "jegliche Verlässlichkeit und Planbarkeit", weil im Gesetz jährliche Anpassungen der Vorgaben vorgesehen sind.

Das führe zu Verunsicherungen mit Blick auf Investitions- und Beschäftigungsplanungen. "Notwendig ist ein grundsätzlicher und rascher Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen.", fordert der Handwerkspräsident. Das EU-System des Emissionshandels könne hier als Vorbild dienen. "Die Emissionsziele werden durch stringente Mengenvorgaben erreicht, und zugleich stellt der Marktmechanismus des Emissionshandels ein Höchstmaß an ökonomischer Effizienz und technologischer Innovationsdynamik sicher."

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