Bundeshaushalt: Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern

Bundeskanzler Scholz hat sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse geäußert. Es erschwere das Erreichen wichtiger Ziele für Deutschland. Das Handwerk fordert Priorität für Zukunftsinvestitionen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Schuldenbremse die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für rechtswidrig erklärt hatte, hat jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu eine Regierungerklärung abgegeben. Das Geld war ursprünglich als Corona-Hilfe bewilligt worden und sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Solche Nothilfen dürfen nicht für spätere Krisen aufgespart und eingesetzt werden, urteilten die Verfassungsrichter.

Das Urteil mache es für diese und kommende Regierungen schwieriger wichtige Ziele zu erreichen, gleichzeitg stehe Deutschland vor nie dagewesenen Herausforderungen. Viele konkrete Ausagen zu Haushaltfragen machte Scholz nicht. Er kündigte aber an, dass die Energiepreisbremsen mit Ablauf dieses Jahres enden würden. Es seien wieder Strom- und Gaspreise verfügbar, die unter den in den Preisbremsen festgelegten Obergrenzen lägen. Außerdem sei wegen der gut gefüllten Gasspeicher nicht mit stark steigenden Preisen zu rechnen. Sollten sie es doch tun, sei der Staat in der Lage kurzfristig zu handeln.

Vorrang für Zukunftsinvestitionen

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Krise beschrieben, aber keine Klarheit geschaffen", kommentiert Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die finanziellen Ressourcen müssten nun effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. "Betriebe brauchen Orientierung und Planungssicherheit für ihre Personal- und Investitionsentscheidungen. Das Handwerk appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Haushaltsplanungen Zukunfts- und Modernisierungsinvestitionen unbedingt Vorrang einzuräumen."

Die Finanzpolitik müsse daran ausgerichtet sein, wachstums- und zukunftsstärkende Impulse zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Dittrich: "Nur bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ist sichergestellt, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben und sich dann auch der Sozialstaat nachhaltig finanzieren lässt. Und nur so lassen sich ökonomische, ökologische und soziale Anliegen und deren Finanzierung in eine Balance bringen."

Haushaltsmittel gezielt Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lenken

Da Investitionen in hochqualifizierte Fachkräfte, nachhaltige Betriebs- und Produktionsprozesse sowie innovative Technologien essenziell für die Transformation und Modernisierung des Landes seien, bestehe die Notwendigkeit, Haushaltsmittel gezielt in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu lenken und zudem überall dort fiskalpolitische Anreize zu schaffen, wo Modernisierungsaufgaben bewältigt werden müssen. "Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung für eine größere Effizienz von Verwaltungsleistungen voranzutreiben, und zugleich durch einen deutlich entschlosseneren Bürokratieabbau als bislang Kosten zu verringern."

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