Stelle des EU-KMU-Beauftragten schnell besetzten

Markus Pieper wird doch nicht der neue KMU-Beauftragte der EU. Nach Kritik an der Auswahl des Europaabgeordneten verzichtet er auf den Posten. Das Handwerk fordert, die Stelle zügig zu besetzen.

Nach scharfer Kritik von verschiedenen Seiten an der Personalie für den Posten des Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission verzichtet Markus Pieper auf das Amt. Der Europaabgeordnete und CDU-Politiker hatte sich zuvor in einem Auswahlverfahren durchgesetzt.

Trotzdem wurde der Vorwurf der Vetternwirtschaft laut. Pieper wäre als KMU-Beauftragter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) unterstellt. Er hätte das Amt am 16. April antreten sollen. Nun soll es erneut ein Auswahlverfahren geben, allerdings nicht mehr vor der Europawahl.

Handwerk fordert Klarheit

"Es ist sehr bedauerlich, dass Dr. Markus Pieper nun doch nicht neuer KMU-Beauftragter bei der EU-Kommission wird. Dass er darauf verzichtet, diesen Posten anzutreten, darf nicht dazu führen, dass dieser so wichtige Posten vakant bleibt", betont Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Bereits seit 2019 werde die Ernennung eines KMU-Beauftragten versprochen.Schwannecke fordert deswegen, "schnellstmöglich für Klarheit" zu sorgen, wer der KMU-Beauftragte der Kommission werden soll. Die Stelle sei zu wichtig, als dass sie noch länger unbesetzt bleiben könnte.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

"Die EU-Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Priorität machen: Da das Rückgrat der europäischen Wirtschaft ganz überwiegend kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen sind, braucht es dafür zwingend einen KMU-Beauftragten. Die Erwartung ist nun, dass er oder sie die neue Legislatur von Anfang an begleitet. Die Politik schuldet den europaweit rund 24 Millionen Handwerksbetrieben und KMU eine rasche Besetzung."

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