Auch die Liquidität der Kommunen müsse gesichert werden, damit sie mit Auftragsvergaben die lokale Wirtschaft fördern können, sagt Andreas Ehlert. (Foto: © Ingo Lammert)
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April 2020
Das Handwerk will arbeiten und braucht dazu vor allem Aufträge. Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, fordert die öffentliche Hand auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Aufträge zu vergeben. Dazu müsse aber auch eine Schieflage der Kommunalfinanzen abgewendet werden.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Kommunen aufgefordert, Rechnungen der Handwerksbetriebe schnell nach Beendigung der Dienstleistung zu bezahlen. Sie seien gerade in der Corona-Krise darauf angewiesen, dass das Geld für erledigte Aufträge schnell fließt. Deshalb sei es auch im Interesse des Handwerks, dass die Kommunen auch weiterhin in Infrastruktur investieren können.
"Unsere Unternehmen wollen arbeiten. Und sie brauchen in der tiefgehenden Corona-Krise dazu vor allem Aufträge", stellt Andreas Ehlert klar. Hier müsse die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen, fordert der Präsident von Handwerk.NRW. "Deshalb bin ich Minister Pinkwart dankbar für seinen Appell an die Städte, Kreise und Gemeinden, Bau-, Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Anlagen vorzunehmen."
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Gerade jetzt, da die Corona-Krise die Wirtschaft in die Knie zu zwingen droht, müssten die Investitionen und Vergaben der Kommunen und ihrer Unternehmen die Konjunktur ankurbeln. Ehlert: "Die jetzt angekündigten Liquiditätshilfen für die Kommunen können aber nur ein erster Schritt sein. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die drohende Schieflage der Kommunalfinanzen mit möglichst geringen Eigenanteilen für die Kommunen abzuwenden."
Ehlert bringt hier regulatorische Erleichterungen im Vergaberecht ins Spiel und schlägt freihändige Vergaben für Aufträge in einem Wert von bis einer Million Euro vor. "Langfristig brauchen wir auch Verbesserungen bei den strukturellen Rahmenbedingungen, um neben öffentlichen auch gewerbliche und private Bauinvestitionen zu erleichtern: Absenkung der Grunderwerbsteuer, Beschleunigung von Baugenehmigungen, bürokratiearmes Grundsteuermodell."
Quelle: Handwerk.NRW
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