Krankenkassen: "Erhöhung des Zusatzbeitrags ist eine erhebliche Belastung"

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kommentiert den beschlossenen Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Die Sozialbeiträge dürften die 40-Prozent-Grenze auf keinen Fall überschreiten.

Das Bundeskabinett hat das von Gesundheitminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Darin ist eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkt auf eine Rekordhöhe von durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns vorgesehen.

Mit der Erhöhung will die Bundesregierung eine Finanzierungslücke bei den Krankenkassen von etwa 17 Milliarden Euro schließen. Das Handwerk warnt davor, die Sozialbeiträge auf ein zu hohes Niveau anzuheben. Sollte die 40-Prozent-Grenze überschritten werden, gefährde das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und treffe das beschäftigungsintensive Handwerk besonders hart, so Hans Peter Wollseifer.

Rote Linie nicht überschreiten

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Boris Trenkel

"Der Lohnkostenanteil im Handwerk beträgt bis zu 80 Prozent. Die Erhöhung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte ist eine weitere erhebliche Belastung, zumal auch weitere Beiträge wie die zur Pflegeversicherung steigen dürften", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben erhöhe die Kosten für die Betriebe und fehlt diesen später, um etwa Eigenkapitalvorsorge zu betreiben oder notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. "Jeder Euro mehr bei den Sozialabgaben schmälert das Netto der Beschäftigten. Die 40 Prozent sind eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf."

Strukturreformen gefordert

Wollseifer fordert die Regierung auf, grundsätzliche Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg zu bringen, um sie generationengerecht und zukunftsfest aufzustellen. "Bezahlbarkeit und soziale Absicherung müssen für die heutige und für künftige Generationen in Einklang gebracht werden. Ohne Reformen wird die Transformation unseres Landes gefährdet."

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